Regional

Rund 70 Millionen soll die BUGA die Stadt kosten. Das ist Geld, was an anderen Stellen bitter nötig ist. Doch die enormen Kosten sind nicht die einzigen Gründe, die gegen die BUGA sprechen. Ein Kommentar von Enver Liria

Etwas mehr als zwei Jahre nachdem der rechte Ex-CDU-Politiker Hans-Joseph Bähner mit einer Waffe auf den damals 20-jährigen Krys schoss, ist heute das Urteil gefallen. 3 ½ Jahre soll der rechte Schütze ins Gefängnis gehen. Initiative bezeichnet das Urteil als "kleines Stück Gerechtigkeit für Krys", fordert jedoch darüber Vertuschungsversuche nicht zu vergessen.

Der Volksaufstand im zentralasiatischen Kasachstan wird derzeit durch eine russische Besatzung niedergeschlagen. In Russland wurden Solidaritätskundgebungen zerschlagen und protesierende in Schnellprozessen zu Haft verurteilt.

Kurz vor den Weihnachtsferien sendeten über 40 Kölner Grundschulen ein Notsignal an die Stadtgesellschaft: „Wir können nicht mehr!“

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist neue Bürgermeisterin von Berlin und Kopf der neuen Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Diese stimmten für die ehemalige Familienministerin, obwohl sie sich im Vorfeld vehement gegen Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen hatte. Dabei handelte es sich nicht nur um ein Wahlkampfthema der Linken, sondern auch um das Ergebnis eines Volksbegehrens.

Insgesamt 64 Millionen Euro stellt der Bund Berliner Schulen bereit, um pandemiebedingte Lernrückstände aufzuholen und die Schulsozialarbeit auszubauen. Aufgrund des bürokratischen Vergabeprozesses sind bisher allerdings nur 14 Millionen Euro in den Schulen angekommen.

Im sächsischen Vollzug wurden dieses Jahr sechs Menschen tot aufgefunden. Damit wurde ein neuer Höchststand seit 2011 erreicht. Während die Justizvollzugsanstalten sämtliche Fehler von sich weisen, ist der Standpunkt der Gefangenengewerkschaft klar: „Es gibt keinen Selbstmord im Knast!“

Innerhalb von zwei Wochen begeht nun der zweite Mensch Suizid in einer  JVA in Wuppertal. Es ist der vierte Suizid in einem Gefängnis in Wuppertal seit fünf Jahren.

Bis zum 22.12.21 will die Ver.di unter Mitgliedern über das mehr als dürftige Verhandlungsergebnis der Tarifverhandlungen der Länder abstimmen lassen. Eine Basisgruppe hat schon jetzt klar Stellung bezogen.

Trotz Pandemie und Wohnungsknappheit sollte in München ein 46-jähriger aus seiner Wohnung verbannt werden. Dieser machte gegenüber dem Gerichtsvollzieher deutlich, seine vier Wände notfalls auch mit einer Waffe zu verteidigen. Daraufhin brach ein Spezialeinsatzkommando in die Wohnung ein und verletzte den Münchener an der Schulter. Trotz Pandemie finden noch immer solche Räumungen regelmäßig statt.