Regional

Die Hamburger Werft Pella Sietas hat vor eineinhalb Monaten einen Insolvenzantrag gestellt. Nun werden wohl fast alle verbliebenen Arbeiter:innen noch in diesem Monat entlassen.

In Leipzig haben am Samstag mehrere tausend Menschen unter dem Motto #FreeLina gegen Repression und Kriminalisierung von Antifaschismus demonstriert. Dabei kam es zu Angriffen auf die Polizeiwache ebenso wie heftige Übergriffe der Staatsmacht auf Demonstrierende und Journalist:innen.

Früher konnte man sie auf Fernsehleinwänden als Minister:innen sehen – heute nutzten sie ihre Kontakte um die Interessen von Banken und Konzernen zu vertreten: Über 500 Mal hatten Ex-Minister:innen Kontakt zur Bundesregierung in den letzten 4 Jahren.

Im Sommer 2018 stand Chemnitz im Fokus sämtlicher Nachrichten. Grund hierfür war der Tod eines 35-jährigen und die darauffolgenden Ausschreitungen. Bei der Justiz läuft die Aufarbeitung nur schleppend, mit fatalen Folgen.

Von Montag bis Mittwoch wurde in den beiden größten Berliner Kliniken gestreikt. Die Blockadehaltung der beiden Kliniken bleibt bestehen. Auch der Streik musste vor Gericht durchgesetzt werden.

Fast zwei Jahre nach dem Schuss auf einen Jugendlichen in Köln-Porz soll der Prozess gegen den ehemaligen CDU-Lokalpolitiker Hans-Joseph Bähner beginnen. Politische Initiativen prangerten immer wieder die Verschleppung des Prozesses an.

Am Donnerstagnachmittag bricht vor der Ida-Ehre-Schule in Hamburg ein Streit zwischen minderjährigen Schüler:innen aus. Nachdem ein Polizist einen der Beteiligten Schülern mit unnötig großer Gewaltanwendung zu Boden bringt, solidarisieren sich die umstehenden 80 Jugendlichen mit dem Angegriffenen.

2005 starb in Dessau der Asylbewerber Oury Jalloh in Polizeigewahrsam. Der Fall und die Rolle der Polizei sind noch immer nicht vollständig aufgeklärt. Die SPD verhindert nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Das Heizkraftwerk Süd in München wird umgebaut - hauptsächlich von osteuropäischen Arbeiter:innen. Diese verdienen allerdings nur knapp die Hälfte von dem was ihre deutschen Kolleg:innen bekommen. Ein Beispiel für die systematische Ausbeutung von migrantischen Arbeiter:innen.

Bereits im Oktober 2020 wurden in Nürnberg zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Nun lehnte das Oberlandesgericht München die Revision gegen die Haftstrafe für einen der beiden Angeklagten ab.