Regional

Am Mittwochmorgen wurden in Süddeutschland zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten festgenommen. Diese wollten offenbar eine Söldnerarmee aufbauen und mit deren Einsatz im Bürgerkrieg in Jemen hohe Gehälter einfahren.

Im Landkreis Dachau kam es in den letzten Monaten und Jahren immer wieder zu Aktivitäten rechter Menschen und Gruppierung das reicht von Stickern, Plakaten, „Hitler“-Grüßen bis hin zu Briefen an Mitarbeiter:innen einer Gedenkstätte, in denen der Holocaust geleugnet wird. Die Kommunalpolitik hüllt sich währenddessen in Schweigen.

Die Berliner Volksentscheidsinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zeigt sich besorgt im Anbetracht der Sondierungsgespräche für eine Rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin. Die Drei Parteien hatten sich darauf geeinigt, ein Expertengremium einzusetzen, um zunächst die "Möglichkeiten" zur Umsetzung des Enteignungsbeschlusses ein Jahr lang zu prüfen.

Am 13. Oktober 2021 endete der sogenannte „Wasen“-Prozess gegen die Antifaschisten Jo und Dy mit hohen Haftstrafen. Im Mai letzten Jahres sollen die beiden Aktivisten an einem Angriff auf drei Mitglieder der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen sein.

In der NRW-Polizei laufen nun seit circa einem Jahr Ermittlungen gegen rechte Beamt:innen, in 53 Fällen wurde dieser Verdacht nun bestätigt. Dabei handelt es sich unter anderem um Polizist:innen die „Hitler-Grüße“ zeigten und Hakenkreuze aus Dienstmunition gelegt haben.

März diesen Jahres wurde bekannt, dass Mitglieder einer Dresdner Polizei-Spezialeinheit 2018 14.500 Schuss Munition für ein privates Schießtraining gestohlen haben. Nach einer Nachfrage im Sächsischen Innenausschuss wurde nun ein Bericht vorgelegt, in dem von weiteren 2.500 fehlenden Patronen die Rede ist.

In Leipzig scheint ein Beamter der Soko LinX Informationen über einen Fußballfan an das rechtsradikale Magazin „Compact“ weitergeben zu haben. Grund dafür soll ein persönlicher Rachefeldzug des Polizisten gegen den Sachbearbeiter der Stadt Leipzig zu sein.

Am Sonntagabend wurde ein 40-Jähriger Mann aus dem Sudan in einem Geflüchtetenheim in Harsefeld von der Polizei erschossen.

Seit Juni haben Arbeiter:innen beim Lieferdienst mit Blockade- und Streik-Aktionen vor allem in Berlin auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen beim Lieferdienst „Gorillas“ aufmerksam gemacht. Nun scheint das Start-Up in einer konzentrierten Aktion kämpferischen Arbeiter:innen zu kündigen. Für morgen ist eine spontane Lärm-Demo angekündigt.

In Hessen wurde im vergangenen September ein Apothekeninhaber von zwei Polizisten mit Schlagstöcken zusammengeschlagen. Er hatte diese zuvor darum gebeten, nicht seine privaten Parkplätze mit ihrem Polizeiauto zu blockieren. Der Fall reiht sich in eine lange Liste von gewaltsamen Übergriffen durch Polizist:innen ein.