Regional

Heute kommt es erneut zu großen Protesten am Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen. Die Proteste richten sich unter anderem gegen den Abriss des Dorfes Lützenrath.

Neben den drei Parlamentswahlen am Sonntag kam es in Berlin am Sonntag auch zur Abstimmung im Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Nach einem vorläufigen Endergebnis war dieser erfolgreich. 56,4% stimmten dafür.

Ein Faschist hat am Samstag in Isar-Oberstein den jungen Arbeiter Alexander W. in einer Tankstelle mit einem Kopfschuss hingerichtet, weil dieser ihn auf die Maskenpflicht im Laden hinwies. Der Polizei fand den Täter nicht, dieser stellte sich selbst am Sonntag morgen.

Die Hamburger Werft Pella Sietas hat vor eineinhalb Monaten einen Insolvenzantrag gestellt. Nun werden wohl fast alle verbliebenen Arbeiter:innen noch in diesem Monat entlassen.

In Leipzig haben am Samstag mehrere tausend Menschen unter dem Motto #FreeLina gegen Repression und Kriminalisierung von Antifaschismus demonstriert. Dabei kam es zu Angriffen auf die Polizeiwache ebenso wie heftige Übergriffe der Staatsmacht auf Demonstrierende und Journalist:innen.

Früher konnte man sie auf Fernsehleinwänden als Minister:innen sehen – heute nutzten sie ihre Kontakte um die Interessen von Banken und Konzernen zu vertreten: Über 500 Mal hatten Ex-Minister:innen Kontakt zur Bundesregierung in den letzten 4 Jahren.

Im Sommer 2018 stand Chemnitz im Fokus sämtlicher Nachrichten. Grund hierfür war der Tod eines 35-jährigen und die darauffolgenden Ausschreitungen. Bei der Justiz läuft die Aufarbeitung nur schleppend, mit fatalen Folgen.

Von Montag bis Mittwoch wurde in den beiden größten Berliner Kliniken gestreikt. Die Blockadehaltung der beiden Kliniken bleibt bestehen. Auch der Streik musste vor Gericht durchgesetzt werden.

Fast zwei Jahre nach dem Schuss auf einen Jugendlichen in Köln-Porz soll der Prozess gegen den ehemaligen CDU-Lokalpolitiker Hans-Joseph Bähner beginnen. Politische Initiativen prangerten immer wieder die Verschleppung des Prozesses an.

Am Donnerstagnachmittag bricht vor der Ida-Ehre-Schule in Hamburg ein Streit zwischen minderjährigen Schüler:innen aus. Nachdem ein Polizist einen der Beteiligten Schülern mit unnötig großer Gewaltanwendung zu Boden bringt, solidarisieren sich die umstehenden 80 Jugendlichen mit dem Angegriffenen.