Wieder teurer: Mitteldeutsche Verkehrsbund beschließt Preiserhöhung für den ÖPNV
Zum 1. August wird es für die viele Nutzer:innen des ÖPNV in den Gebieten des Mitteldeutschen Verkehrsbund (MDV) teurer. Einige Abo-Angebote werden preislich zwar gesenkt, der Trend ist dennoch steigend und betrifft vor allem die Einzeltickets, für die in Leipzig künftig 3 Euro verlangt werden.
„Was nicht zusammenhält, wird auseinander gefetzt“
Kapitalistische Ökonomen versuche noch immer West- und Ostdeutsche gegeneinander auszuspielen. Wir müssen uns ihrer Konkurrenzlogik entziehen. Niedrige Löhne und Mehrarbeit im Osten helfen keinem von uns. Ein Kommentar von Paul Gerber
Freiburg: LandwirtInnen protestieren gegen Stadtteilbau auf Grünflächen
In Freiburg haben LandwirtInnen zum Protest schweres Geschütz aufgefahren - rund 100 Traktoren fuhren durch die Innenstadt um gegen die Bebauung landwirtschaftlicher Flächen zu demonstrieren. Dort sollen 6.000 Wohnungen entstehen, wenn der Bürgerentscheid diese Entscheidung nicht kippt.
MDR–Beschäftigte legten den Nachichtensender lahm
Am Mittwochmittag beendeten die Gewerkschaften im Gespräch mit dem MDR den Streik.
Der seit letzem Donnerstag andauernde Warnstreik der MDR-Arbeiter wurde jetzt am Mittwochmittag beendet....
Erneut Hausdurchsuchungen bei Polizisten in Hessen
Im Dezember 2018 flog ein faschistisches Netzwerk bei der hessischen Polizei auf. Nun kam es zu weiteren Hausdurchsuchungen in Hessen. Im Visier der Ermittler sind zum Teil bisher noch nicht verdächtigte Kollegen.
Nach Durchsuchungen: Mann mit faschistischer Gesinnung sprengt sich in die Luft
Vorgestern durchsuchte die Polizei Hagen das Grundstück eines 69 Jahre alten Mannes aus Attendorn. Dabei fanden sie Waffen und Dokument, die auf eine rechte Gesinnung hinweisen. Einen Tag später sprengte sich der Mann nahe seines Grundstücks in die Luft.
Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern
Die drohende „Gefahr“ als Allheilmittel gegen noch nicht begonnene Straftaten.
Der bayerische Landtag diskutiert zur Zeit eine von Innenminister Joachim Hermann (CSU) eingebrachte Überarbeitung des...
Soko LinX: Polizist soll gegen Linke ermitteln – und gibt mutmaßlich Informationen an Rechte...
In Leipzig scheint ein Beamter der Soko LinX Informationen über einen Fußballfan an das rechtsradikale Magazin „Compact“ weitergeben zu haben. Grund dafür soll ein persönlicher Rachefeldzug des Polizisten gegen den Sachbearbeiter der Stadt Leipzig zu sein.
Schädel-Bruch nach Polizeiangriff – doch verurteilt wird der Demonstrant
Am 15. Mai 2021 demonstrierten in Berlin Tausende gegen die israelischen Luftangriffe auf Gaza. Nun wurde ein Demonstrant wegen eines angeblichen Angriffs auf die Polizei verurteilt. Das entscheidende Detail: Nicht die Polizeibeamt:innen sondern nur der Angeklagte selbst erlitten nachweislich lebensgefährliche Verletzungen. Über diesen Fall der Klassenjustiz berichtet Mohannad Lamees.
Wird die Luca-App nun zur Strafverfolgung genutzt?
In Brandenburg diskutiert der Landtag momentan darüber, ob die Luca-App nicht nur zur Kontaktnachverfolgung, sondern auch als Mittel zur Nachverfolgung bei Straftaten genutzt werden soll. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) setzt sich für die Freigabe der Daten bei Ermittlungen zur schweren Straftaten ein, während die Opposition dagegen hält.















