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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Berlin: Demonstration gegen Krieg in Kurdistan

    In Berlin gingen am Donnerstagabend ca. 500 Menschen gegen den drohenden Angriffskrieg der Türkei auf die Straße. Im Vordergrund stand unter anderem die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem türkischen Regime, das mit deutschen Waffen und EU-Geldern unterstützt wird.

    Ein Jahr Haft auf Bewährung für tödliches “Imponiergehabe“

    Warum man sich in Cottbus als gewalttätiger Rassist sicher fühlen kann erklärt Paul Gerber in einem Kommentar zum Urteilsspruch im Prozess um die vor drei Jahren mit einem Auto getötete ägyptische Gaststudentin Shaden M.

    Befristete Arbeitsverträge nun unbefristet – juristischer Teilerfolg für Gorillas-Arbeiter:innnen

    Seit im Juni die Streiks beim Lieferdienst Gorillas begannen, macht das Start-up von sich reden. Derzeit laufen mehrere Klagen gegen befristete Arbeitsverträge des Unternehmens. Einer wurde nun stattgegeben.

    Harte Urteile gegen Aktivisten nach der Stuttgarter “Krawallnacht”

    Das Stuttgarter Amtsgericht verhängte diese Woche zwei harte Strafen gegen linke Aktivisten wegen angeblichen Beteiligungen an der sogenannten „Stuttgarter Krawallnacht“ im Juni 2020. Es sind politische Urteile, die uns von offenem Protest abhalten sollen.

    Erneut Auseinandersetzungen mit der Polizei auf Stuttgarter Schlossplatz

    Auf dem Stuttgarter Schlossplatz ist es am Samstag zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und jungen Menschen gekommen, nachdem die Polizei eine Ansammlung wegen des Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen auflösen wollte. Bereits im Juni vergangenen Jahres war es zu heftigen Ausschreitungen gekommen, die jedoch laut Polizei mit den Geschehnissen von diesem Wochenende nicht vergleichbar seien.

    Wie Polizei und Presse eine palästina-solidarische Demonstration in Duisburg diffamieren

    Bei der Pro-Palästina-Demonstration in Duisburg-Hochfeld am 9. Oktober konnten wir in der Praxis beobachten, wie Springerpresse und Polizei Hand in Hand lügen und Tatsachen verdrehen, um die fortschrittlichsten Teile der palästinensischen Solidaritätsbewegung zu diffarmieren. - Ein einordnender Bericht von Tom Höhler

    Köln: Antifaschistisches Wandbild in der Elsass-Straße restauriert

    Kunst & Widerstand in Eigenregie. Straßenfest trotz Regen erfolgreich. Polizei und Ordnungsamt blieben fern. Ein Interview mit Elmar Wigand, dem Initiator der Restaurierung.

    Neonazi-Strukturen: “Nationale Sozialisten Rostock” und “Baltik Korps” verboten

    Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat die Neonazi-Organisation „Nationale Sozialisten Rostock“ verboten. 50 Polizeibeamt:innen durchsuchten heute vier Wohnungen und Arbeitsstätten.

    AfD will Recherche-Plattformen in Sachsen-Anhalt verbieten

    Recherche-Plattformen als „Kriminelle Vereinigungen“ verleumdet. Landtag stimmt geschlossen gegen AfD-Antrag. Die Fraktion der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Antrag auf Verbot der antifaschistischen...

    Überwachung in Berlin

    Automatische Gesichtserkennungssoftware wird im öffentlichen Raum getestet. Rechtliche Bedenken und Datenschutz bleiben unbeachtet. In Berlin am Bahnhof Südkreuz begann am 1. August ein Test für...

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