Regional

Seit Jahren mangelt es in Berlin an Geld und Personal für die soziale Hilfe. Besonders betroffen ist derzeit der Kindernotdienst, in dem es seit geraumer Zeit regelmäßig zu Auseinandersetzungen und Gewalt zwischen Kindern, aber auch teils gegenüber den Betreuer:innen kommt. Am Dienstag protestierten über 400 Sozialarbeiter:innen, Erzieher:innen und andere Mitarbeitende der Jugendämter und freier Träger vor der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gegen die unhaltbaren Zustände.

In Hürth südlich von Köln sind zwei Arbeiter von einem Zug überrollt und getötet worden. Statistisch kommt es in Deutschland täglich zu mindestens einem tödlichen Arbeitsunfall.

Mitte August ist in Stade bei Hamburg ein 20-jähriger Afghane von der Polizei erschossen worden. Zuvor waren die Polizisten von Mitbewohnern des jungen Mannes wegen eines Streits gerufen worden. Als sich dieser mit einem Hantelstab in Richtung von sechs Polizisten bewegte, wurde er mit mehreren Schüssen getötet. Gegenüber dem Flüchtlingsrat Niedersachsen erhebt eine Ehrenamtliche schwere Vorwürfe: es gebe Stimmen die von einer „Hinrichtung“ sprächen.

Am Montag entdeckten Jogger in einem Waldstück am Stausee in Rötha eine spärliche gebaute Hütte, diese war mit rechten Symbolen und Parolen beschmiert.

In Hamburg hat es erneut einen rechten Angriff mit einem Auto gegeben. Ein Auto mit AfD-Parteitags-Delegierten wurde kurzzeitig von Antifaschist:innen blockiert, dann beschleunigte es massiv und fuhr mehrere Personen an.

Die türkischen Streitkräfte und mit ihnen verbundene islamistische Milizen bereiten sich derzeit auf einen Angriff auf die kurdischen Autonomiegebiete in Nord-Syrien ("Rojava") vor. Aus diesem Grund bilden sich in verschiedenen Städten Deutschlands "Rojava Verteidigungskomitees", Aktionen und Demonstrationen finden statt – auch im Osten Deutschlands. Ein Bericht des "Frauenkollektiv" von ihrer Aktion in Cottbus.

Das Berliner Landgericht schützt eine Mieterin gegen die Eigenbedarfskündigung ihrer Vermieterin. Können wir uns doch auf Recht und Gesetz verlassen? Nein, aber wir können mehr solcher Erfolge erkämpfen meint Paul Gerber.

Drohbriefe mit Informationen und Daten aus Polizeidatenbanken in Berlin aufgetaucht. Am 22. Dezember 2017 haben verschiedene linke Lokalitäten in Berlin Drohbriefe erhalten (Link). An sich...

Pünktlich zur kommenden Landtagswahl soll in Sachsen am 1. September ein neues Versammlungsgesetz in Kraft treten. Zur Anhörung des Gesetzentwurfes im Innenausschuss des Landtags in Dresden formierte sich Protest. Perspektive Online war vor Ort und berichtet.

Das Berliner Verfassungsgericht hat in einer vorläufigen Einschätzung die Wiederholung der Berliner Senatswahlen angemahnt. Bleibt das Gericht bei seiner Meinung, müssen die Wahlen bis zum März 2023 durchgeführt werden – unter völlig neuen Bedingungen.