Regional

Kein Jahr ist es her, dass in Baden-Württemberg das Polizeigesetz überarbeitet und die Polizei mit weitreichenden neuen Befugnissen ausgestattet wurde. Nun soll das Gesetz erneut ausgeweitet werden.

In Dortmund ist ein Mann nach einem Polizeieinsatz gestorben. Es handelt sich möglicherweise um den ersten tödlichen Taser-Einsatz der Polizei in Nordrhein-Westfalen.

Unfallopfer wird rassistisch beleidigt und stirbt später an den Verletzungen. Am frühen Morgen des 15. April wurde vor der Cottbusser Stadthalle eine Studentin angefahren und...

Als Vorwände für die Durchsuchungen dienen die „Stuttgarter Krawallnacht“ und eine antifaschistische Demonstration in Konstanz im Jahr 2020. Die Rote Hilfe spricht von einem „staatlichen Einschüchterungsversuch“ und ruft zu Solidarität auf. Mehrere Linke stehen am 25. März 2022 in Stuttgart vor Gericht.

Schon am Abend hatte die Aktion Erfolg. Am Freitagnachmittag haben drei Bauarbeiter einen Kran auf einer Düsseldorfer Baustelle besetzt. Dabei wurden sie von einigen ihrer...

Großdemonstration gegen neues Polizeiaufgabengesetz sprengt alle Erwartungen. Am gestrigen Donnerstag demonstrierten in München mehrere 10.000 Menschen gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz. Zum Ende der Demonstration...

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz als Instrument gegen linke AktivistInnen im Einsatz Erneut gibt es einen öffentlichen Fall, der aufzeigt, wozu das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) genutzt wird....

Es musste so kommen: In Berlin wurde Kai Wegner (CDU) nun schließlich doch zum Bürgermeister gewählt. Drei Wahlgänge waren nötig, bis letztlich eine einfache Mehrheit reichte, um zu entscheiden, wer aus der Politik-Oberschicht in Zukunft über uns und unsere Stadt walten darf. Dabei wird aus der Wahlbeteiligung deutlich: aus der Arbeiter:innenklasse sieht sich hier kaum noch jemand durch die bürgerlichen Parteien oder deren Demokratie vertreten. – Aus der Hauptstadt kommentiert Ahmad Al-Balah.

Landesregierung setzt vermehrt auf Abschiebungen bei Nacht – Aufschrei bleibt aus. Die versuchte Abschiebung des Afghanen Asef N. am 31. Mai in Nürnberg wurde bundesweit...

Bayerische Landesregierung ignoriert Gerichtsentscheidungen zu Fahrverboten. Zwangsgelder konnten kein Einlenken bewirken, der nächste Schritt wäre die Beugehaft. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung prüft der bayerische...