Regional

Kein Jahr ist es her, dass in Baden-Württemberg das Polizeigesetz überarbeitet und die Polizei mit weitreichenden neuen Befugnissen ausgestattet wurde. Nun soll das Gesetz erneut ausgeweitet werden.

In Brandenburg diskutiert der Landtag momentan darüber, ob die Luca-App nicht nur zur Kontaktnachverfolgung, sondern auch als Mittel zur Nachverfolgung bei Straftaten genutzt werden soll. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) setzt sich für die Freigabe der Daten bei Ermittlungen zur schweren Straftaten ein, während die Opposition dagegen hält.

Während einer Razzia in der Shisha-Lounge ihres Ehemannes stellt die Schwangere Aouatef Mimouni (37) Rückfragen. Daraufhin erlebt sie massive körperliche Gewalt und wüste Beschimpfungen durch einen ranghohen Polizisten. Die Anwältin der Betroffenen sprach von rassistisch motivierter Gewalt. Doch das Verfahren gegen den Polizisten wurde nun eingestellt.

Der Arbeitskampf der Landesbeschäftigten hat zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde wieder an Fahrt aufgenommen. Neben größeren, von den DGB-Gewerkschaften organisierten Demonstrationen, regte sich auch eigenständiger Protest in Form von selbst organisierten Streikaktionen.

Nach dem Gerichtsurteil zum Rodungsstopp gibt das Innenministerium den seit Wochen andauernden Polizeieinsatz im Wald auf Wochenlang waren der Hambacher Forst und die umliegenden Gebiete...

Der Flughafenbetreiber Fraport hatte bisher damit gerechnet, bis Ende dieses Jahres 4000 Arbeitsstellen abzubauen. Nun sollen weitere 1000 dazu kommen. Der Verlust des Unternehmens fiel derweil geringer aus als gedacht und die Aktienkurse steigen wieder.

Im August 2017 stellte die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag zur Bildung einer Enquete-Kommission gegen "Linksextremismus". Weite Teile der CDU-Fraktion haben diesem...

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte stellt sich gegen die Hamburger Polizei und Innenbehörde. Nun landet der Streit vor Gericht.

AfD, REP, DIE RECHTE und AKP-Lobbypartei können kostenlos hetzen. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) bietet zur diesjährigen Landtagswahl einen sogenannten „Kandidatencheck“ auf ihrem Online-Angebot an. Dabei...

Hunderte laufen unter rechten Parolen, Hooligans jagen MigrantInnen durch die Stadt In der Nacht zum Sonntag ist es in Chemnitz zum gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen...