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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Hamburg und G20: Ein rechtsfreier Raum?! – von Kevin Hoffmann

    „Verbote-Grote“ und der „Scholzomat“ schaffen sich ihr eigenes, kleines und rechtsfreies Reich rund um den G20-Gipfel in Hamburg. Olaf Scholz, als regierender Bürgermeister in Hamburg,...

    Yusuf Tas in akuter Lebensgefahr

    Seit 57 Tagen ist der politische Gefangene Yusuf Tas nun im Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand hat sich massiv verschlechtert. Der, sich seit dem 30. März im...

    Graue Wölfe als Gäste der Münchener Polizei

    Polizeipräsident Andrä empfängt Führung türkischer Faschisten im Polizeipräsidium München. Eyüp Tanriverdi ist eine Führungsfigur der faschistischen türkischen "Ülkücü"-Bewegung (Graue Wölfe) in München. Laut seinem facebook-Profil...

    Polizei zieht sich aus dem Hambacher Forst zurück

    Nach dem Gerichtsurteil zum Rodungsstopp gibt das Innenministerium den seit Wochen andauernden Polizeieinsatz im Wald auf Wochenlang waren der Hambacher Forst und die umliegenden Gebiete...

    Großdemonstration zum Hambacher Forst verboten

    Polizei sieht in der Demonstration eine „erhebliche Gefahr“. Organisatoren klagen gegen das Verbot. „Wir sind sicher, dass am Samstag viele tausend Menschen friedlich demonstrieren werden....

    G20-Gipfel und Proteste: Der Donnerstag – ein Zwischenstand

    Eine kurze Einschätzung zur aktuellen Situation in Hamburg. Konflikte zwischen den Staaten Wird das Gipfeltreffen führender kapitalistischer Staaten in Hamburg zur Bühne für die Entstehung neuer...

    Münchener “Amoklauf” war rechtsterroristischer Anschlag

    Gutachter widersprechen der Einschätzung der bayerischen Staatsregierung. Mehr als ein Jahr nach dem Attentat sind sich drei - von der Stadt München beauftragte - Gutachter...

    Elf Geflüchtete ohne Anklage in Haft

    Bilanz des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes nach einem Jahr Seit dem August 2017 gilt das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. Es erlaubt unter anderem, dass Personen...

    CDU und FDP kündigen Studiengebühren für Nicht-EU-BürgerInnen in NRW an

    Ausländische Studierende sollen in Zukunft 1500€ pro Semester bezahlen. In den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in NRW haben sich CDU und FDP auf...

    Rote Hilfe e.V. startet Spendenkampagne zum G20-Gipfel in Hamburg

    Solidaritätsorganisation ruft bereits jetzt zu Spenden für mögliche Repressionen während des Gipfels und den daraus entstehenden Kosten auf. Vom 07. bis 09. Juli 2017 werden...

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