Regional

Lieferdienste sind für prekäre Arbeitsbedingungen bekannt. Auch das Start-Up „Gorillas“ bildet da keine Ausnahme. In Berlin legten Beschäftigte die Arbeit nieder und blockierten ein Lagerhaus.

Schon 2018 fand mit den neuen Polizeigesetzen ein massiver Einschnitt in unsere Grundrechte statt. Viele Bundesländer holen nun im Schatten der Pandemie zum nächsten Schlag aus und wollen neue Versammlungsgesetze erlassen - auf Kosten unserer Freiheit. - Ein Kommentar von Leon Hamacher

Die Medienplattform KenFM wird nun vom Berliner "Verfassungsschutz" beobachtet und als ein einflussreicher Ideengeber für die Querdenker-Bewegung angesehen. Währenddessen verbreitet der ehemalige Geheimdienstchef Maaßen selbst Verschwörungsmysthische Inhalte.

Das Berliner Landgericht schützt eine Mieterin gegen die Eigenbedarfskündigung ihrer Vermieterin. Können wir uns doch auf Recht und Gesetz verlassen? Nein, aber wir können mehr solcher Erfolge erkämpfen meint Paul Gerber.

Der Handelsverband Baden-Württemberg ist einer der "Arbeitgeber"-Verbände, die auch während der Pandemie immer weitere Angriffe auf Arbeiter:innen durchgesetzt hat. Das 8. März Bündnis in Stuttgart hat sich dagegen gewehrt, mit mehr als 300 gefüllten Windeln an der Pforte des HBW.

Der Petitionsausschuss des Landtags Hessen hatte eine Petition zur Diskussion weitergereicht. Hunderttausend forderten: Die Hessener Akten zu den Morden des rechtsterroristischen NSU müssen freigegeben werden. Diese Forderung hat die schwarz-grüne Koalition abgelehnt.

In den letzten fünf Jahren wurden durch Faschist:innen Feindeslisten angelegt, die die Daten von ungefähr 1000 Berliner:innen enthalten. Das geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage zweier Abgeordneter der Linkspartei hervor.

Anfang März verstarb der Yeside Qosay Khalaf nach einem Polizeieinsatz im Krankenhaus. Rund zwei Monate danach hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. In ihrer Begründung verstrickt sie sich in Widersprüche, auch die Todesursache des 19-Jährigen Geflüchteten ist noch unklar. Die Anwältin der Familie will Rechtsmittel einlegen.

Ein Kölner Wohnungsunternehmen hat voll digitalisiertes Gebäude mit 32 Mietwohnungen fertig gestellt. Hier werden klingelnde Besucher:innen mit Bild aufs Handy gesendet und die Heizung bei zu lange geöffnetem Fenster automatisch heruntergefahren. Auch einen eigenen Schlüssel hat man nicht mehr, sondern öffnet Keller, Briefkasten und Haustüre über das Smartphone. Erfolgsgeschichte oder Dystopie für Mieter:innen?

Der Flughafenbetreiber Fraport hatte bisher damit gerechnet, bis Ende dieses Jahres 4000 Arbeitsstellen abzubauen. Nun sollen weitere 1000 dazu kommen. Der Verlust des Unternehmens fiel derweil geringer aus als gedacht und die Aktienkurse steigen wieder.