“Niemand sagt etwas, weil alle Angst um ihren Aufenthaltsstatus haben!”
Vahide İlgün war in der Türkei Aktivistin der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und musste aufgrund ihrer politischen Identität nach Deutschland fliehen. Im Interview berichtet sie über die Zustände unter denen sie nun in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt leben muss.
1.400 € wegen 12 Minuten Flyer verteilen?!
Tübinger Staatsanwaltschaft kriminalisiert aktiven Gewerkschaftsfunktionär.
Videoüberwachung soll „auffälliges Verhalten“ erkennen und melden
Die Technik zum automatisierten Erkennen und Melden von „auffälligem Verhalten“ soll nun am Berliner Bahnhof Südkreuz getestet werden
Nach der ersten Testphase zur automatisierten Gesichtserkennung...
Neonazi-Strukturen: “Nationale Sozialisten Rostock” und “Baltik Korps” verboten
Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat die Neonazi-Organisation „Nationale Sozialisten Rostock“ verboten. 50 Polizeibeamt:innen durchsuchten heute vier Wohnungen und Arbeitsstätten.
Cottbus: „Frauen gemeinsam gegen Rassismus und Ungerechtigkeit“
200 Menschen gingen am Samstag in Cottbus unter dem Motto „Frauen gemeinsam gegen Rassismus und Ungerechtigkeit“ auf die Straße.
Am vergangenen Samstag zogen anlässlich des...
Beugehaft für Sozialarbeiter?! – Repressionen gegen Fans des Karlsruher SC
Drei Mitarbeiter:innen des Fanprojekts Karlsruhe, welches Krisenintervention und Beratung für KSC-Fans anbietet, droht eine Beugehaft von einem halben Jahr. Damit soll ihnen eine Aussage bei der Polizei aufgezwungen werden.
Stadt Düsseldorf legt spitze Steine unter Brücke – Obdachlose tragen sie vors Rathaus
Die Stadt Düsseldorf ist wieder einmal rabiat gegen Lebensräume von Obdachlosen vorgegangen. So hat diese unter einer Brücke dutzende große spitze Steine aufstellen lassen um Obdachlose darin zu hindern, dort zu Campen. Die Antwort folgte prompt: Obdachlose brachten die Steine „zurück“ und legten sie vor dem Düsseldorfer Rathaus ab.
Rechter Terror: Knapp 1.000 Berliner:innen auf Feindeslisten
In den letzten fünf Jahren wurden durch Faschist:innen Feindeslisten angelegt, die die Daten von ungefähr 1000 Berliner:innen enthalten. Das geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage zweier Abgeordneter der Linkspartei hervor.
Chemnitz: Rechtsradikaler schlägt Rollstuhlfahrer und tritt auf ihn ein
In der Nacht zum Sonntag kam es in Chemnitz zu einem rechten Übergriff auf einen 31-jährigen Libyer, der im Rollstuhl sitzt. Beim Täter handelt es sich um einen bekannten Faschisten.
Neun Monate Haft wegen Aktivismus für das Klima
Eine Person aus Oldenburg wurde zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt. Ihr Vergehen: Sie hat das Gleis des Braunkohlekraftwerkes Neurath nordwestlich von Köln blockiert.
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