Regional

Am Silvesterabend gegen 22 Uhr wurden in Leipzig mehrere Geländefahrzeuge der Bundeswehr angezündet. Auf der Medienplattform „de.indymedia.org" bekennen sich Menschen mit einer politischen Erklärung zur Tat.

Vor genau einem Jahr schoss der damals 72-Jährige CDU-Politiker Hans-Josef Bähner auf den 20-jährigen Krys und beleidigte ihn und seine Freunde dabei rassistisch. Das Bündnis „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss!“ organisiert Proteste zum Jahrestag und dem bevorstehenden Prozessbeginn.

In der Nacht zum Sonntag wurde in Cottbus eine „Corona-Party“ durch die Polizei aufgelöst, dabei wurde einer der Beamten angegriffen. Laut Medienberichten soll die AfD-Politikerin Monique Buder Initiatorin der Feier gewesen sein.

In Berlin wurden am Mittwochmorgen zwei Tatverdächtige festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen zahlreiche Brandanschläge, u.a. auf den Linken-Politiker Ferat Kocak und den Buchhändler Heinz Ostermann verübt zu haben. Beide Täter sind bekannte Gesichter der rechten Szene.

Chemnitz steht wieder einmal mehr in den Schlagzeilen. Nicht allein wegen des zu hohen Inzidenzwertes des Coronavirus, in Sachsen, sondern wegen des Zuzugs von Nazikadern aus Dortmund.

In den beengten Räumlichkeiten der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Neustadt (Marburg-Biedenkopf) ist es zu einem heftigen Corona-Ausbruch gekommen. Fast die Hälfte der rund 600 Bewohner.innen hat sich mittlerweile mit Corona infiziert. Doch raus darf nur, wer eine Erkrankung überstanden hat. Wer noch Covid-frei ist, bleibt eingesperrt – trotz negativem Test.

Baden-Württemberg hat nächtliche Ausgangssperren für Hotspot-Regionen beschlossen. Zuvor hatte schon die Stadt Mannheim diese Regelung getroffen. Es stellt sich jedoch die Frage, womit diese Maßnahme begründet wird. Hierbei gibt sich die Landespolitik nicht mal mehr sonderlich viel Mühe. Ein Kommentar von Paul Gerber

Bei Protesten legten in der Nacht zum Dienstag norddeutsche Landwirt:innen die Logistikzentren der Handelsriesen Lidl und Rewe lahm. Ihre Kritik trifft allerdings die gesamte Handelsbranche.

Das Engelsbündnis hat zum 28 .November in Wuppertal-Barmen erneut die Friedrich Engels Gedenkdemonstration organisiert. Mit mehr als einem Dutzend verschiedener Organisationen zog die Demonstration vom Barmer Bahnhof durch die Barmer Innenstadt zur Engelsstatue im Engelsgarten, wo heute noch Engels Elternhaus steht. Die Polizei griff die Demonstration an mehreren Stellen an.

Die im November 2019, in Sachsen, gegründete „Soko Linx“, will sich dem Kampf gegen „Linksextremismus“ widmen. Nach einem Jahr will die mit 25 Ermittler:innen besetzte Sonderkommission die ersten Erfolge verkünden und wählt dafür drastische Worte, während die Faschist:innen im ostdeutschen Bundesland kaum Repressionen erleiden.