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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Rote Hilfe e.V. startet Spendenkampagne zum G20-Gipfel in Hamburg

    Solidaritätsorganisation ruft bereits jetzt zu Spenden für mögliche Repressionen während des Gipfels und den daraus entstehenden Kosten auf. Vom 07. bis 09. Juli 2017 werden...

    Traktoren blockieren Logistikzentren von Handelsketten

    Bei Protesten legten in der Nacht zum Dienstag norddeutsche Landwirt:innen die Logistikzentren der Handelsriesen Lidl und Rewe lahm. Ihre Kritik trifft allerdings die gesamte Handelsbranche.

    Innenminister bescheinigt 99% der sächsischen Polizei eine weiße Weste

    Der sächsische Innenminister, Roland Wöller (CDU), hat eine Sonderkommission zur Prüfung „ideologisch geprägter Vorfälle“ in sächsischen Behörden aus dem Jahr 2017 bis 2020 vorgelegt. Nach menschenverachtenden Chatverläufen und Munitionsdiebstahl im Zusammenhang mit dem faschistischen Nordkreuz wurden nun die ersten Ergebnisse veröffentlicht.

    50.000 Volt für Bayerns Polizei

    Die Polizei in Bayern soll mit Elektroschock-Pistolen aufgerüstet werden. Bei einer Pressekonferenz in Nürnberg hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in dieser Woche bekanntgegeben, dass ab...

    Panzerwagen so geliefert, wie bestellt!

    Landtag bestätigt: LKA bestellte umstrittene Stickerei im Panzerwagen Aus einer kleinen Anfragen des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag, geht hervor, dass...

    Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft? – Es reicht!

    Als ich vor Kurzem durch meinen Stadtteil in Leipzig lief, fiel mir auf, dass einige Wohnblöcke zur gleichen Zeit renoviert werden. Ich kam mit den HausbewohnerInnen ins Gespräch und war schockiert. - Ein Bericht von Stefan Pausitz

    Sachsen-Anhalt beschließt neues Polizeigesetz

    Elektronische Fußfessel, Meldeauflagen und Aufenthaltsgebot und -verbot in Sachsen Anhalt CDU, SPD und die Grünen haben gemeinsam ein neues Änderungsgesetz zum Gesetz über die öffentliche...

    Schüsse von rechts, aber Strobls Feind steht links

    Am Mittwoch kam es bei einer Hausdurchsuchung in Boxberg-Bobstadt in Baden-Württemberg zu einem Schusswechsel zwischen dem SEK und einem der Hausbesitzer mit gewaltigem Waffenarsenal. Innenminister Strobl reagiert mit dem Aufwärmen der Extremismusdebatte. Wer jetzt über Gewalt von allen Seiten spricht, ist nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern selbst rechts. Ein Kommentar von Tabea Karlo.

    #ausspekuliert in München

    Tausende Menschen demonstrieren in München gegen Mietwucher Mehr als 10.000 Protestierende sollen es am Ende gewesen sein, die am vergangenen Samstag in der Münchener Innenstadt...

    “Wir müssen endlich für unsere Interessen auf die Straße gehen!”

    Ein Interview mit der Gruppe "Internationale Jugend" aus Köln über ihre politischen Arbeitsfelder und die Kampagne "Lernfabriken meutern" Wer ist die "Internationale Jugend"? Die "Internationale Jugend"...

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