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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    50.000 Volt für Bayerns Polizei

    Die Polizei in Bayern soll mit Elektroschock-Pistolen aufgerüstet werden. Bei einer Pressekonferenz in Nürnberg hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in dieser Woche bekanntgegeben, dass ab...

    Panzerwagen so geliefert, wie bestellt!

    Landtag bestätigt: LKA bestellte umstrittene Stickerei im Panzerwagen Aus einer kleinen Anfragen des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag, geht hervor, dass...

    Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft? – Es reicht!

    Als ich vor Kurzem durch meinen Stadtteil in Leipzig lief, fiel mir auf, dass einige Wohnblöcke zur gleichen Zeit renoviert werden. Ich kam mit den HausbewohnerInnen ins Gespräch und war schockiert. - Ein Bericht von Stefan Pausitz

    Sachsen-Anhalt beschließt neues Polizeigesetz

    Elektronische Fußfessel, Meldeauflagen und Aufenthaltsgebot und -verbot in Sachsen Anhalt CDU, SPD und die Grünen haben gemeinsam ein neues Änderungsgesetz zum Gesetz über die öffentliche...

    Schüsse von rechts, aber Strobls Feind steht links

    Am Mittwoch kam es bei einer Hausdurchsuchung in Boxberg-Bobstadt in Baden-Württemberg zu einem Schusswechsel zwischen dem SEK und einem der Hausbesitzer mit gewaltigem Waffenarsenal. Innenminister Strobl reagiert mit dem Aufwärmen der Extremismusdebatte. Wer jetzt über Gewalt von allen Seiten spricht, ist nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern selbst rechts. Ein Kommentar von Tabea Karlo.

    „Muss sich erst einer von uns etwas antun?“

    Tausende Menschen leben in Flüchtlingsunterkünften unter teils menschenunwürdigen Bedingungen. Die Bewohnerinnen einer Gemeinschaftsunterkunft in Schwelm haben sich jetzt in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit und die Stadtverwaltung gewandt. Sie schildern Schikanen durch den Sicherheitsdienst, fehlende Privatsphäre und gesellschaftliche Isolation.

    Befristete Arbeitsverträge nun unbefristet – juristischer Teilerfolg für Gorillas-Arbeiter:innnen

    Seit im Juni die Streiks beim Lieferdienst Gorillas begannen, macht das Start-up von sich reden. Derzeit laufen mehrere Klagen gegen befristete Arbeitsverträge des Unternehmens. Einer wurde nun stattgegeben.

    Kurzarbeit im Zwickauer VW-Werk: Beschäftigte blicken mit Unsicherheit auf das weitere Jahr 2019

    Der Weltmarkt stagniert, die Verkäufe der mittleren Fahrzeugklasse und an Privatkunden sind rückläufig, die chinesische und US-amerikanische Konkurrenz sind mit neuen, technologisch ausgereiften Fabriken auf der Überholspur - nun heißt es 15 Wochen lang Kurzarbeit für die ArbeiterInnen des Zwickauer VW-Werks.

    Sachsen-Anhalt: SPD verhindert Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh

    2005 starb in Dessau der Asylbewerber Oury Jalloh in Polizeigewahrsam. Der Fall und die Rolle der Polizei sind noch immer nicht vollständig aufgeklärt. Die SPD verhindert nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

    Berlin: Kommt eine Koalition aus CDU und SPD?

    Die Regierende Bürgermeisterin Berlins Franziska Giffey plant dem SPD-Landesvorstand eine schwarz-rote Koalition vorzuschlagen. Der rot-grün-rote Senat wäre damit Geschichte.

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