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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Sachsen streicht massiv Fördermittel für Hilfsangebote für Geflüchtete

    Der von der CDU regierte Freistaat Sachsen streicht massiv die Fördertöpfe für Hilfs- und Beratungsangebote Geflüchtete. Viele Träger bangen nun um ihre Existenz.

    ErzieherInnen, Eltern und Kinder müssen in der Kita-Krise zusammenhalten

    Das Solidaritätsnetzwerk Cottbus veranstaltete eine Podiumsdiskussion zur Kita-Krise unter dem Titel „Was sind uns unsere Kinder wert?“ - Eine Reportage über verärgerte Eltern, überlastete...

    Tod von Giorgos Zantiotis in Polizeigewahrsam: griechischer kommunistischer Europaabgeordneter fordert Aufklärung von deutscher Regierung

    Am vergangenen Montag starb ein 24-jähriger mit griechischen Wurzeln in Polizeigewahrsam. Mittlerweile wird der Fall auch in der griechischen Politik diskutiert: ein Europaabgeordneter der „Kommunistischen Partei Griechenlands“ (KKE) forderte die griechische Botschaft auf, die deutsche Regierung zur Aufklärung zu drängen. Ein von Perspektive Online veröffentlichtes Video von Protesten verbreitet sich derweil auch in Griechenland weiter. Nun ist auch in Frankfurt eine Aktion angekündigt.

    Geheimdienstaktivitäten gegen Oppositionelle in Sachsen

    In Sachsen ist der neue Verfassungsschutzbericht veröffentlicht wurden. Rückblickend wird das Jahr 2019 untersucht. Immer wieder ist es in Sachsen in den letzten Jahren zu besonders viel faschistischer Gewalt und Propaganda gekommen.

    Repressionen schon vor AfD-Bundesparteitag

    Polizei will mit Meldeauflagen Anreise zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern. Die Polizeiinspektion Rosenheim hat für kommenden Freitag und Samstag Meldeauflagen für...

    Aktionen gegen Verdrängung in Magdeburg

    Hausbesuch bei Immobilien-Firma und Kampf für bezahlbare Mieten in Magdeburg-Stadtfeld. Am vergangenen Donnerstag beteiligten sich mehr als 50 Menschen an einer Kundgebung gegen steigende Mieten...

    Sachsens Ministerpräsident als politischer Spielstein

    Eine eigenständige politische Linie scheint die CDU in Sachsen schon lange nicht mehr zu haben. Sie ist heute nicht mehr als ein politischer Spielstein zwischen AfD und „besorgten Bürger:innen“. Eine Abgrenzung gibt es nur nach links! - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

    “Freiheit für die 3 von der Autobahn!” – 150 Menschen demonstrieren in Nürnberg

    Eine Woche nach der Festnahme von drei jungen Menschen aus Nürnberg in Frankreich fand in Nürnberg am Mittwoch eine Solidaritätskundgebung mit 150 Menschen statt. Sie protestierten gegen das Vorgehen der französischen Behörden. Diese hatten drei aus Nürnberg im französisch spanischen Grenzgebiet im Vorfeld des G7 Gipfel verhaftet und in einem Schnellverfahren zu einmal 2 und zweimal 3 Monaten Haft verurteilt.

    Wunsch nach Alternativen – wer gibt die Antwort?

    Ein Kommentar zur wachsenden Ablehnung von Marktwirtschaft und bürgerlicher Demokratie in Deutschland von Julius Strupp.

    Maskenpflicht an Schulen: Es ist Zeit für kleinere Klassen!

    In NRW ist die Schule mit Maskenpflicht auch im Unterricht gestartet. Das wäre nicht nötig, wenn die seit Jahren bestehende Forderung von SchülerInnen und Lehrerverbänden nach kleineren Klassen umgesetzt worden wäre. – Ein Kommentar von Tim Losowski

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