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Sonntag, April 28, 2024
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    Polizei in NRW führt Taser im Testbetrieb ein

    Obwohl selbst das Innenministerium in NRW der Einführung der Taser kritisch gegenübersteht, sollen diese zum Ende des Jahres in 3-6 Polizeibehörden im Streifendienst getestet werden. Kritiken aufgrund zahlreicher Todesfälle durch Taser-Einsätze bleiben unberücksichtigt.

    Thüringen erlaubt Demonstrationen ohne Beschränkung der TeilnehmerInnenzahl

    Mit Beginn der Covid-19-Pandemie wurde das Demonstrationsrecht in Deutschland faktisch aufgehoben. Noch immer sind in manchen Städten und Bundesländern nur Kundgebungen mit wenigen TeilnehmerInnen erlaubt, während Shoppingcenter öffnen können. Thüringen hat nun als erstes Land die Beschränkungen von Teilnehmerzahl sowie die Verbote, neben Kundgebungen auch Demonstrationen durchzuführen, aufgehoben.

    Anschlagsserie in Waldkraiburg: Mutmaßlicher Täter bezeichnet sich als Kämpfer des „Islamischen Staats“ der im...

    Ein 25-jähriger Deutscher hat eine Anschlagsserie auf türkische Geschäfte und Einrichtungen im bayrischen Waldkraiburg gestanden. Zuvor waren bei ihm mehrere Rohrbomben und Chemikalien gefunden worden. Der Festgenommene bezeichnete sich in einer ersten Vernehmung als Kämpfer des islamisch-fundamentalistischen "IS". Seine Tat habe er im „Hass auf Türken“ begangen. Nun wird ihm 27-facher versuchter Mord vorgeworfen.

    Festnahme wegen Sprengstoffs in Mühldorf – Zusammenhang mit Anschlägen in Waldkraiburg?

    In Mühldorf ist bei einer Kontrolle am Bahnhof ein Mann aufgefallen, der vermeintlich Rohrbomben in seiner Tasche mitgeführt hatte. ErmittlerInnen prüfen mögliche Verbindungen zur Anschlagsserie in Waldkraiburg.

    Neo-Nazi-Camp im Wald bei Leipzig?

    Am Montag entdeckten Jogger in einem Waldstück am Stausee in Rötha eine spärliche gebaute Hütte, diese war mit rechten Symbolen und Parolen beschmiert.

    Arbeitshetze bei Alnatura: „Die sich nicht dran halten können, werden schnellst möglich ausgetauscht.“

    Die Bio-Kette "Alnatura" stellt sich in offiziellen Internetauftritten als grün und humanistisch dar. Doch nun kursiert in sozialen Medien eine Arbeitsanweisung, welche die Leiharbeitsfirma...

    Brand in türkischem Lebensmittelgeschäft in Waldkraiburg

    Im oberbayrischen Waldkraiburg ist in der vergangenen Nacht ein Lebensmittelladen vollständig ausgebrannt. Das Feuer hat auf umliegende Wohnhäuser und Geschäfte übergegriffen. Sechs Personen wurden...

    120 Rechtsextreme bei faschistischer Pro-Chemnitz-Demo

    Trotz eines vorhergegangenen Verbots versammelten sich am Freitag rund 120 Rechtsextreme in der Chemnitzer Innenstadt. Bis zur Auflösung der Versammlungen zählte die Polizei mehrere Straftaten. Vergangene Woche eskalierte eine Versammlung von hunderten Personen aus dem selben Umfeld.

    „Ist der U-Boot-Bau etwa systemrelevant?“

    Trotz Coronakrise und dem Fakt, dass fast alle anderen Werften Kurzarbeit angemeldet haben, produziert die Kieler Werft "Thyssen Krupp Marine Systems" (TKMS) im Drei-Schicht-System...

    Politischer Spaziergang mit 100 Personen in Köln wird von der Polizei aufgelöst

    In Köln hat ein politischer Spaziergang von rund einhundert Personen stattgefunden. Diese machten unter anderem auf die Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen und in deutschen Lagern aufmerksam. Obgleich von allen ein Mindestabstand eingehalten wurde, löste die Polizei die Versammlung auf.

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