Regional

Am 30. Dezember hat ein CDU-Politiker in Köln-Porz auf einen 20-jährigen Jugendlichen geschossen. Doch bis jetzt ist sein Name in keiner größeren Zeitung genannt worden. Das liegt auch daran, dass mittlerweile die Kanzlei Höcker über ihn wacht, bei der auch der ehemalige Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen arbeitet. Sie geht gern mit Abmahnungen gegen Zeitungen vor. Doch mit wenig Aufwand kann man seinen Namen auch selbst herausfinden.

Oury Jalloh wurde vor 15 Jahren am 7.1.2005 in der Dessauer Polizeizelle verbrannt. Im Gedenken an ihn und anderen Opfer rassistisch motivierter Morde versammelten sich rund 800 Menschen zur Gedenkdemonstration in Dessau.

Im September 2018 berichteten wir das letzte Mal über den Arbeitskampf bei Halberg Guss, in Leipzig. Der VW-Zulieferer aus Leipzig hatte zu diesem Zeitpunkt vor alle ArbeiterInnen zu entlassen. Durch einen beherzten Kampf retteten die ArbeiterInnen mit Streiks und Zulieferblockaden teilweise ihre Arbeitsplätze – ein neuer Unternehmer wurde gefunden. Doch nun bangen erneut die MitarbeiterInnen um ihre Jobs.

Am 30. Dezember wurde einem jungen Mann am Porzer Rheinufer - mutmaßlich von einem CDU-Kommunalpolitiker - mit einem Revolver in die Schulter geschossen. Nun haben sich der Angeschossene, sowie eine Mutter der anderen Betroffenen zu Wort gemeldet. Sie kritisieren die bisherige mediale Berichterstattung  als diskreditierend und gegen das Opfer gerichtet.

Gestern wollten Rechte vor dem WDR-Gebäude in Köln eine Befreiungsparty gegen die GEZ-Gebühren feiern. Breiter linker Protest verhinderte das. Die Rechten sahen ein, dass ihre Hetze übertönt wird und sagten den zweiten Protesttag ab. Ein Bericht.

Im Kölner Stadtteil Porz hat ein 72-Jähriger CDU-Politiker auf einen jungen Mann geschossen und ihn an der Schulter getroffen. Der 20-jährige musste schwer verletzt ins Krankenhaus. Beim mutmaßlichen Täter zu Hause wurden fünf scharfe Waffen gefunden. Doch die Polizei setzt ihn auf freiem Fuß, spricht nicht von versuchter Tötung. Die Lokalpresse hält die Identität des Politikers bis jetzt geheim.

Die Ermittlungen gegen Beamte aus Norddeutschland, die sich in rechtsradikalen Chat-Gruppen organisieren und dort ausländerfeindliche und rechte Hetze verbreiten, weiten sich aus. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich um das Image der Behörden.

Auf dem Marktplatz in Schneeberg wurden am Montag Schaufensterpuppen mit Schildern bestückt, die ausschließlich „deutschen Familien“ ein Frohes Weihnachtsfest wünschen. Das ist nicht der einzige Vorfall in Sachsen in diesem Monat.

Die rechte Gruppe „Steeler Jungs“ organisiert in Essen wöchentlich rechte Demonstrationen. Diese finden in der Vorweihnachtszeit vor allem entlang des Weihnachtsmarktes statt. Dort wird der Aufmarsch regelmäßig von Gegenprotesten aufgehalten, auch die Besucher zeigen wenig Begeisterung über die Anwesenheit der Rechten. Doch die Polizei setzt die Proteste durch – auch mit Gewalt.

Was derzeit im Landtag von Sachsen-Anhalt passiert ist in Kürze kaum zu beschreiben. Ein Skandal folgt dem anderen. Während sich im südlich gelegenen Thüringen die CDU nun langsam wieder einkriegt und sich in die Opposition zurückzieht, nimmt die Koalition in Sachsen-Anhalt richtig Fahrt auf. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz