Sachsen: Wer nicht freiwillig in Quarantäne ist, kann weggesperrt werden
Das Coronavirus breitet sich, wenn auch langsamer, weiter in Deutschland aus. In Sachsen wurden kürzlich härtere Maßnahmen für "Quarantäne-Unwillige" beschlossen. Diese könnten unter Umständen in die Psychatrie gesperrt werden.
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“
Vor 75 Jahren wurde das Nazi-Konzentrationslager Buchenwald durch die US-Armee befreit. „Haben wir versagt?“– Diese Frage stellte bereits vor Jahren Ivan Ivanji, ein Überlebender von Buchenwald. Er hatte, wie die anderen Überlebenden den Schwur von Buchenwald geleistet, der mit den Worten endete: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Aber dieses Ziel ist nicht einmal in absehbarer Nähe, wenn ich in meine Stadt Erfurt blicke. – Ein Kommentar von Bruno Winter
Wegen Corona-Fällen: Geflüchtete in Halberstadt protestieren für sofortige dezentrale Unterbringung
In Halberstadt sind nach mehreren mutmaßlichen Corona-Fällen Proteste unter mehreren Hundert Geflüchteten in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZAst) ausgebrochen. Mehrere traten in den Hungerstreik. Sie fordern eine Auflösung des Lagers innerhalb von zwei Wochen. Verhandlungen zwischen einer Streikleitung und der Heimleitung blieben erfolglos. Nun gab es wieder Proteste auf dem Gelände.
“Wohnungslose und Suchtmittel konsumierende Menschen gehören zur Haupt-Risikogruppe von Corona”
Stefano arbeitet als Sozialarbeiter bei einer Suchthilfe in Berlin. Auch seine Arbeit leidet unter den Beschränkungen durch das Coronavirus. Doch nicht nur er, als...
Leerstand, Abriss, Zwangsräumungen: Die Wohnungsfrage in Cottbus
In der Coronakrise schauen viele Menschen mit Angst auf ihr Mietkonto. Doch schon zuvor hat sich die "Wohnungsfrage" in Deutschland immer mehr verschärft. In Großstädten kommt es zu massiven Mietsteigerungen. Doch auch in Ostdeutschen mittleren Städten sind immer mehr Probleme zu beobachten, zum Beispiel in Cottbus. – ein Kommentar von Julius Strupp
“Die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn stoppen!”
In Berlin hat die Regierung aus Linkspartei, SPD und Grüne die Privatisierung der S-Bahn auf die Tagesordnung gesetzt. Dagegen formiert sich breiter Protest von EisenbahnerInnen-Gewerkschaften und KlimaaktivistInnen bis hin zu ArbeiterInnen-Initiativen wie dem Solidaritätsnetzwerk Berlin. Dieses zielt auf zivilen und betrieblichen Ungehorsam. Wir haben die Organisation gefragt, was damit gemeint ist.
Lauter rassistische Einzelfälle bei der Essener Polizei?
In den vergangenen Wochen häufen sich die Fälle in denen die Essener Polizei mit Vorwürfen von Rassismus konfrontiert sieht. Diese reagiert darauf mit Gewalt und Ermittlungsverfahren gegen KritikerInnen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Hessen: Arbeiter entdecken Waffendepot mit Handgranaten und Sprengkörpern
Im hessischen Lahn-Dill-Kreis haben Arbeiter im Wald nach einem Sturm ein Waffendepot entdeckt. Das LKA sprengte aus Sicherheitsgründen vor Ort 150 Sprengkapseln. Die Herkunft aller Waffen ist bisher noch nicht bekannt gegeben.
Linkspartei-Ministerpräsident Ramelow gibt AfD-Mitbegründer seine Stimme – und macht ihn zum Landtags-Vize
Das ganze Parteienspektrum ist in den letzten Jahren nach Rechts gerückt – auch die Linkspartei, wie ein jüngster Vorfall zeigt. So hat der frisch gewählte Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (die Linke), seine Stimme dem AfD-Politiker Michael Kaufmann gegeben und ihn damit zum Landtagsvize gemacht.
Das vorläufige Ende des Wahl-Theaters in Thüringen
Mit Bodo Ramelows Wahl ins Amt des Ministerpräsidenten kann das „Drama von Thüringen“ vorerst endlich zu den Akten gelegt werden. Zeit für einen thesenartigen Rückblick von Paul Gerber.
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