Polizeimord an Mouhamed Lamine Dramé: Ermittlungen gegen 5 Polizist:innen
Am 8. August wurde der 16 jährige Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund von der Polizei erschossen. Jetzt wurde der Zwischenstand der Ermittlung gegen die verantwortlichen Polizist:innen öffentlich gemacht. Der Bericht zeigt Ungereimtheiten in den Aussagen der Polizei. Auch wird nicht mehr nur gegen den Todesschützen, sondern auch gegen vier seiner Kolleg:innen ermittelt.
Erneuter Suizid in Wuppertaler JVA
Innerhalb von zwei Wochen begeht nun der zweite Mensch Suizid in einer JVA in Wuppertal. Es ist der vierte Suizid in einem Gefängnis in Wuppertal seit fünf Jahren.
Sächsische Polizist:innen im Fadenkreuz der Nordkreuz-Ermittlungen
Nach Schusswechsel des faschistischen Stadtrats der Partei „Pro Chemnitz“ in Sachsen, nun erneut Waffenskandal in Sachsen: Dieses Mal in der sächsischen Polizei. 17 Polizist:innen sollen 7.000 Schuss Munition entwendet haben.
Wuppertal: Ditib-Moschee statt Autonomes Zentrum?
Die SPD sieht in einem gemeinsamen Projekt mit Ditib eine Möglichkeit der „Aufwertung“ des Viertels. Von linker Seite wird der politische Einfluss des Erdoğan-Regimes und die Verdrängung des AZ kritisiert. Am 6. März entscheidet die Stadt.
„Lasst uns gemeinsam kämpfen gegen das Patriarchat, gegen Nazis, gegen Männerbünde“
Im Hamburger Stadtteil Wandsbek haben am Samstag 200 Demonstrant:innen gegen die rechte Burschenschaft Germania demonstriert. Sie stellt nur ein Beispiel für die enorm reaktionäre Rolle der deutschen Studentenverbindungen dar. Ein Kommentar von Esther Zaim.
Erneut Polizeigewalt in Delmenhorst: Polizist filmt sich versehentlich selbst
Erneut ist ein Fall von Polizeigewalt aus Delmenhorst bekannt geworden. Dass dieser nicht wie so oft im Dunkeln blieb, ist wohl eher ein Zufall.
So dreist will der rot-rot-grüne Senat die Enteignung der Wohnungskonzerne verhindern
Im vergangenen September haben die Berliner:innen für die Verstaatlichung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Die Berliner Koalition aus Linkspartei, SPD und Grüne einigten sich auf eine "Expertenkommission", die ein Jahr lang über die Möglichkeiten der Enteignung beraten sollte. Dass es sich dabei um ein Manöver zu Verhinderung der Enteignung handelt wird nun immer deutlicher. – Ein Kommentar von Julius Strupp
Sachsen: Asylsuchender stürzt sich bei Abschiebung in den Tod
Am Montagmorgen starb ein 33-Jähriger bei einer versuchten Abschiebung in Hainichen. Trotz der unhaltbaren Lebensverhältnisse in seinem Heimatland Nigeria hatte er kaum eine Perspektive auf Asyl. Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall.
Proteste gegen Schließung einer Kinderklinik: „Kinder oder Profite“
Die Kinderklinik in Sankt Augustin ist einmalig in der Region. Für viele Eltern und Kindern, vor allem mit chronischen Krankheiten, ist die Klinik unverzichtbar. Nun will der private Träger Asklepios sie schließen, da er sich nicht genügend Profit verspricht. In der Kleinstadt im Rheinland organisieren die Menschen Proteste.
Ist das Tragen einer roten Fahne mit Hammer, Sichel und Stern strafbar? In Bayern...
Zum wiederholten Male haben Gerichte in Augsburg und München Aktivist:innen der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens wegen dem Tragen ihrer Fahne zu hohen Geldstrafen verurteilt. Dabei soll das Trage einer roten Fahne mit Hammer, Sichel und Stern als kriminelle Handlung ausreichen.
















