Regional

Bereits im Oktober 2020 wurden in Nürnberg zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Nun lehnte das Oberlandesgericht München die Revision gegen die Haftstrafe für einen der beiden Angeklagten ab.

AfD, REP, DIE RECHTE und AKP-Lobbypartei können kostenlos hetzen. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) bietet zur diesjährigen Landtagswahl einen sogenannten „Kandidatencheck“ auf ihrem Online-Angebot an. Dabei...

Unbekannte schießen mehrfach auf eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Dahlem Unbekannte haben am vergangenen Samstag mehrfach auf eine Flüchtlingsunterkunft im Berliner Stadtteil Dahlem geschossen. Die Schüsse wurden...

Berliner Bezirk Neukölln ist weiter Aktionsfeld militanter Faschisten. In der vergangenen Nacht hat es zwei weitere Brandanschläge auf linke bzw. antifaschistisch engagierte Menschen in Berlin-Neukölln...

Ehemalige AfD Mitglieder gründen neue Partei und bemühen sich um Schulterschluss mit PEGIDA.

Oury Jalloh wurde vor 15 Jahren am 7.1.2005 in der Dessauer Polizeizelle verbrannt. Im Gedenken an ihn und anderen Opfer rassistisch motivierter Morde versammelten sich rund 800 Menschen zur Gedenkdemonstration in Dessau.

Eine autonome Demonstration am Samstag wurde von der Stadt verboten, das Verwaltungsgericht deckt die Entscheidung. Der Fall zeigt auf, dass wir uns beim Versammlungsrecht nie auf den Staat verlassen dürfen. Ein Kommentar von Paul Gerber.

Das Stuttgarter Amtsgericht verhängte diese Woche zwei harte Strafen gegen linke Aktivisten wegen angeblichen Beteiligungen an der sogenannten „Stuttgarter Krawallnacht“ im Juni 2020. Es sind politische Urteile, die uns von offenem Protest abhalten sollen.

Ein breites Bündnis aus linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen ruft für den morgigen Samstag zu einer Großdemonstration nach Düsseldorf auf. Über dreihundert Organisationen haben den...

Lieferdienste sind für prekäre Arbeitsbedingungen bekannt. Auch das Start-Up „Gorillas“ bildet da keine Ausnahme. In Berlin legten Beschäftigte die Arbeit nieder und blockierten ein Lagerhaus.