Urteil zum Mietendeckel: Das nennt man “Klassenjustiz”
Der Berliner Mietendeckel ist ab sofort nicht mehr gültig. Der Sonderweg Berlins wurde laut den Richter:innen in Karlsruhe für nichtig erklärt. 284 Bundestagsabgeordnete der Union und FDP hatten mit Hilfe einer Klage gegen den Mietendeckel Erfolg. Für das Urteil gibt es einen passenden Begriff: Klassenjustiz. – Ein Kommentar von Felix Thal
Gewerkschaft und Politik im Interesse von RWE
In den letzten Tag kam es zu verschiedenen Protestaktionen der ArbeiterInnen von RWE. Diese gipfelten am Mittwoch in einem großen Demonstrationszug von zehntausenden TeilnehmerInnen.
Pfingst-Proteste auf Rügen gegen geplantes LNG-Terminal
Die Bundesregierung plant den Bau eines weiteren Terminals für Flüssigerdgas auf der deutschen Ostseeinsel Rügen. Schon seit mehreren Wochen protestieren Bewohner:innen und Klimaaktivist:innen regelmäßig gegen das Vorhaben – so auch am Pfingstwochenende.
Bivsi Rana ist zurück in Deutschland!
Die nach Nepal abgeschobene Duisburgerin Bivsi Rana ist heute morgen nach erfolgreichen Protesten von MitschülerInnen und FreundInnen wieder in Düsseldorf gelandet.
Am 29. Mai war...
Sachsen streicht massiv Fördermittel für Hilfsangebote für Geflüchtete
Der von der CDU regierte Freistaat Sachsen streicht massiv die Fördertöpfe für Hilfs- und Beratungsangebote Geflüchtete. Viele Träger bangen nun um ihre Existenz.
“Wir dürfen uns nicht auf eine staatliche Aufklärung verlassen!”
Ein Fazit zum Ende des NSU-Prozess: Für die Opfer und Hinterbliebenen steht am Ende die bittere Erkenntnis, dass dieser Staat ihnen ihre offenen Fragen...
Repressionen schon vor AfD-Bundesparteitag
Polizei will mit Meldeauflagen Anreise zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern.
Die Polizeiinspektion Rosenheim hat für kommenden Freitag und Samstag Meldeauflagen für...
Streiks an der Berliner Charité und in den Vivantes-Kliniken
Von Montag bis Mittwoch wurde in den beiden größten Berliner Kliniken gestreikt. Die Blockadehaltung der beiden Kliniken bleibt bestehen. Auch der Streik musste vor Gericht durchgesetzt werden.
Cottbus und Münster: Zwei Fahrzeuge werden in Menschenmengen gesteuert
In beiden Städten steuerten Männer ihre Fahrzeuge am Samstag auf PassantInnen
Münster
Am Samstag fuhr ein 48-jähriger Mann mit einem Kleinbus in eine Menschenmenge am Gasthaus...
Der Karneval und seine Geschichte
Heute ist der 11.11. – offizieller Beginn des Karnevals. Doch woher kommt der Karneval eigentlich und was ist aus seinen Ursprüngen geworden? Dieser Frage...














