Regional

Tausende Menschen leben in Flüchtlingsunterkünften unter teils menschenunwürdigen Bedingungen. Die Bewohnerinnen einer Gemeinschaftsunterkunft in Schwelm haben sich jetzt in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit und die Stadtverwaltung gewandt. Sie schildern Schikanen durch den Sicherheitsdienst, fehlende Privatsphäre und gesellschaftliche Isolation.

Seit im Juni die Streiks beim Lieferdienst Gorillas begannen, macht das Start-up von sich reden. Derzeit laufen mehrere Klagen gegen befristete Arbeitsverträge des Unternehmens. Einer wurde nun stattgegeben.

Der Weltmarkt stagniert, die Verkäufe der mittleren Fahrzeugklasse und an Privatkunden sind rückläufig, die chinesische und US-amerikanische Konkurrenz sind mit neuen, technologisch ausgereiften Fabriken auf der Überholspur - nun heißt es 15 Wochen lang Kurzarbeit für die ArbeiterInnen des Zwickauer VW-Werks.

2005 starb in Dessau der Asylbewerber Oury Jalloh in Polizeigewahrsam. Der Fall und die Rolle der Polizei sind noch immer nicht vollständig aufgeklärt. Die SPD verhindert nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Die Regierende Bürgermeisterin Berlins Franziska Giffey plant dem SPD-Landesvorstand eine schwarz-rote Koalition vorzuschlagen. Der rot-grün-rote Senat wäre damit Geschichte.

Bundesanwaltschaft lässt faschistische Terrorzelle ausheben Im Auftrag der Bundesanwaltschaft durchsuchten heute morgen mehr als 100 Polizisten des Landeskriminalamts Sachsen mit Unterstützung mobiler Einsatzkommandos Wohnungen und...

Schon am Tag nach der Bekanntgabe seines Amtsantritts ist Dirk-Martin Christian, der neue Präsident des sächsischen Geheimdienst "Landesamt für Verfassungsschutz", in die Kritik geraten. Der Grund: Wie die Sächsische Zeitung berichtet, wollte er Daten über AfD-Abgeordnete löschen.

Mit dem Berchtesgadener Land in Oberbayern gilt in einem ersten Landkreis erneut ein weitgehender Lockdown. Das verlassen der eigenen Wohnung ist hier nur noch mit einem triftigen Grund zulässig. Ohne einen solchen Grund gilt für alle Einwohner:innen eine Ausgangssperre.

Seit Juni haben Arbeiter:innen beim Lieferdienst mit Blockade- und Streik-Aktionen vor allem in Berlin auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen beim Lieferdienst „Gorillas“ aufmerksam gemacht. Nun scheint das Start-Up in einer konzentrierten Aktion kämpferischen Arbeiter:innen zu kündigen. Für morgen ist eine spontane Lärm-Demo angekündigt.

Am Dienstag wurde die Republik Finnland in das Kriegsbündnis NATO aufgenommen. Damit stehen sich das westliche Militärbündnis und Russland nun an einer weiteren, 1344 km langen Grenze, direkt gegenüber. Mit der Aufnahme wird eine faktische Einbindung nun auch formal bestätigt. Ein SPD-Außenpolitiker freut sich, dass man sich nun in die „Einflusssphäre von Herrn Putin“ einmische.