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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    EigentümerInnen kassieren, PolitikerInnen vertreiben: Duisburg Marxloh und seine “Problemhäuser” – Anton Dent

    Der Duisburger Stadtteil Marxloh ist der wahr gewordene Alptraum eines jeden AfD-Wählers. Spätestens seit Merkels Besuch 2015 und der darauf einsetzenden Überflutung Marxlohs mit...

    Faschistische Angriffe in Freiburg – gedeckt durch Justiz, Polizei und Medien

    Mit Freiburg verbinden viele verklärend mit Barfußlaufen und grüner Übermacht. Dabei kam es in diesem Monat schon zu zwei faschistischen Angriffen. Diese zeigen nicht nur, wie offen Rechte zu Waffen greifen, sondern auch wie sie dabei von lokaler Justiz, Polizei und Medien gedeckt werden. – Ein Kommentar von Karl Uwe und Johanna Ziegler

    Gedenkdemonstration zum 200. Geburtstag von Friedrich Engels von massiver Polizeigewalt begleitet

    Das Engelsbündnis hat zum 28 .November in Wuppertal-Barmen erneut die Friedrich Engels Gedenkdemonstration organisiert. Mit mehr als einem Dutzend verschiedener Organisationen zog die Demonstration vom Barmer Bahnhof durch die Barmer Innenstadt zur Engelsstatue im Engelsgarten, wo heute noch Engels Elternhaus steht. Die Polizei griff die Demonstration an mehreren Stellen an.

    Angriffe auf Cafés und Läden in Weimar: „Nur mit Antifaschismus und Solidarität kommen wir...

    2021 wurden in der Klein- und Kulturstadt Weimar bereits mehrfach Fensterscheiben von antifaschistischen Cafés und Läden eingeschmissen. Zudem werden Stolpersteine und linke Plakate übersprüht. Derweil geht der Staat massiv gegen Antifaschist:innen vor, während er die Rechte gewähren lässt – darüber berichten Lara und Alessa vom Café „Spunk“ im Interview.
    Von Lukas Götz - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2260230

    Thüringer Ministerpräsident mit faschistischen Stimmen gewählt

    Wer sich schon immer fragte, wie die Losung „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ in der Praxis aussieht, sollte sich den gestrigen Tag auf Thüringer Landesebene angucken: die AfD hat mit einem strategischen Coup den Ministerpräsidenten, Thomas Kemmerich (FDP), in Thüringen wählen lassen. Zusammen mit der CDU ist nun das geschehen, was Perspektive Online im November ahnte: ein Pakt zwischen der CDU und AfD.

    Weiter Milliardengewinne für BioNTech – Stadt Mainz will zum Dank Gewerbesteuer senken

    Für den Pharmakonzern BioNTech hagelt es weiter Profite: Nachdem im ersten Quartal 2021 1,13 Milliarden Euro Gewinn gemeldet wurden, liegt er im dritten Quartal jetzt bei circa 3,2 Milliarden Euro. Seit Januar hat das Unternehmen damit bisher 7,1 Milliarden Euro Profite gemacht.

    Demoverbot zum G20-Gipfel in Hamburg?

    Polizei stellt Organisatoren Demonstrationsverbot in Hamburger Innenstadt in Aussicht. Hamburgs Justizsenator widerspricht dem. Am vergangenen Wochenende wurde die zweite große Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel, welcher...
    Antifaschistische Jugend Augsburg

    Augsburg: Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten

    In Augsburg kam es am Dienstagmorgen zu einer Hausdurchsuchung gegen einen Antifaschisten der Gruppe „Antifaschistische Jugend Augsburg“ (AJA). Offizieller Grund ist ein Schriftzug. Die Gruppe vermutet jedoch, dass die Polizei sich einen tieferen Einblick in ihre Struktur verschaffen wolle und man am Beginn einer großen Repressionswelle stehe.

    Erstes Urteil gegen Polizeieinsatz bei G20

    Richter stellen Rechtswidrigkeit von Polizeimaßnahmen fest. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat mit gestrigem Urteil den Polizeieinsatz gegen eine Jugendgruppe während des G20-Gipfels in Hamburg für rechtswidrig...

    Hohe Waldbrand- und Dürregefahr in Deutschland

    Der heiße und regenarme April sorgt bereits jetzt für zahlreiche Waldbrände. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor einem erneuten Hitzesommer.

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