Regional

In Freiburg und andernorts wird für die Rettung von Geflüchteten protestiert Nachdem die Seenotretterin Carola Rackete wegen „Schlepperei“ inhaftiert worden war, haben Menschen in ganz Europa Proteste für die Rettung von Geflüchteten angekündigt und durchgeführt. Unter anderem hat die Internationale Jugend Freiburg am Mittwoch kurzfristig eine Kundgebung und Demonstration mit Hunderten Menschen organisiert.

In Nürnberg haben am Dienstag mehrere Streifenpolizisten einen offenbar betrunkenen Mann im Zuge einer Festnahme heftig verprügelt. Über mehrere Minuten bearbeiten sie ihn mit Faustschlägen, Tritten und einem Teleskopschlagstock. Wie ein Video zeigt, rief er in diesem Zeitraum dutzende Male „I don‘t be agressive“.

Am 01.07.1999 wurde Erol Ispir in Köln-Kalk in den Vereinsräumen der Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland (AGIF) von zwei türkischen Faschisten ermordet. Wir haben ein Interview mit Deniz Boran von der Initiative Gerechtigkeit für Erol Ispir geführt.

In Brandenburg türmen sich gigantische Müllberge auf illegalen Mülldeponien auf. Ein Problem, dass Symptomatisch ist für die herrschende Produktionsweise. Ein Kommentar von Paul Gerber

Nach drei Tagen hat das Bündnis "Ende Gelände" die Massenaktion gegen Kohleabbau beendet. Über 6000 Menschen blockierten an diesem Wochenende zentrale Knotenpunkte des Rheinischen Braunkohlereviers. Fast alle Blockade-Finger kamen an ihr Ziel – die Polizei rächte sich mit Einschränkungen der Grundrechte.

Während bei Ende Gelände hunderte AktivistInnen die Kohlebagger blockieren, bahnen sich in anderen Teilen Deutschlands schon neue Bedrohungen für die Umwelt an. Etwa 5 Hektar Waldgebiet zwischen Wuppertal und Haan sollen dieses Jahr noch abgeholzt werden. Dagegen regt sich Widerstand.

Deutsche Bahn und Bundespolizei proben an dem vielbefahrenen Bahnhof Berlin-Südkreuz die massenhafte Überwachung durch modernste Videotechnik.

Im sächsischen Görlitz unterlag der AfD-Politiker Sebastian Wippel dem CDU-Kandidat Octavian Ursu in der Stichwahl nur knapp. Wippel kam auf 44,9% der Stimmen, Ursu auf 55,1%. Möglich wurde dies nur dadurch, dass Grüne und Linkspartei für den CDU-Politiker warben.

Am vergangenen Freitag ist die Konferenz der Innenminister der Bundesländer zu Ende gegangen. Während der Kampf gegen Rechts kaum vorkam, wurden Beschlüsse zur Bekämpfung von "Clankriminalität" getroffen. Außerdem sollen bundesweit Messerverbotszonen an Schulen eingeführt werden und am 1.Mai keine Fußballspiele stattfinden – damit mehr Polizei für die Demos frei ist. In Kiel protestierten rund 1000 Menschen gegen die Konferenz.

Störaktionen und Farbbeutel gegen die Zurschaustellung von Kriegsmaterial. Soldaten und ZuschauerInnen greifen AntimilitaristInnen an. Am 15. Juni feierte die deutsche Armee den diesjährigen "Tag der...