Regional

Polizei geht kompromisslos gegen "Corner"-Aktion in Bremen vor. AktivistInnen lassen sich dies nicht gefallen - es folgte ein stundenlanger Polizeieinsatz. 

In der vergangenen Woche testete die US Air Force erstmals eine ballistische Rakete, welche gegen die Auflagen des INF-Vertrages verstößt. Diesen hatten die sowjetischen und US-amerikanischen Staatsoberhäupter Michail Gorbatschow und Ronald Reagan vor dreißig Jahren unterzeichnet, um die Produktion und den Einsatz von Atomwaffen einzudämmen.

Zum 22. Mal wird vom 19.-20 Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin stattfinden. Das diesjährige Thema des Kongresses ist „Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“. Der Europäische Polizeikongress sieht sich selbst als Informations- und Austauschplattform für Entscheidungsträger von Polizeien und anderen Sicherheitsbehörden.

Im Fall des Schusses eines Kölner Lokalpolitikers auf einen 20-jährigen Jugendlichen hat sich das Opfer erneut zu Wort gemeldet. Nach eigenen Angaben wurden er und seine drei jungen Begleiter rassistisch beschimpft bevor der 72-jährige CDU-Politiker ihm von hinten in die Schulter schoss.

Vergangenen Donnerstag ereignete sich nahe der Leipziger Innenstadt ein brutaler Vorfall. Ein Fahrkartenkontrolleur geriet aufgrund fehlender Sprachkenntnisse mit einem australischen Fahrgast aneinander. Die Verkehrsbetriebe distanzieren sich. Ein Kommentar von Sebastian Pausitz

Die Grenzpolizei in Bayern wurde im Juli 2018 ins Leben gerufen mit dem erklärten Ziel, illegaler Migration entgegenzuwirken. Nun weist die Halbjahresbilanz darauf hin, dass die Grenzpolizei dazu keinen nennenswerten Beitrag geleistet hat, dennoch soll die Zahl der PolizistInnen verdoppelt werden.

Ein Fazit zum Ende des NSU-Prozess: Für die Opfer und Hinterbliebenen steht am Ende die bittere Erkenntnis, dass dieser Staat ihnen ihre offenen Fragen...

Im Hamburger Stadtgebiet fand am vergangenen Dienstag eine großangelegte Anti-Terror-Übung statt.

Und wieder ein brutaler rassistischer Anschlag in Hessen: In der Kleinstadt Wächtersbach hat ein Rassist aus einem fahrenden Auto auf einen 26-Jährigen Eriträer und Familienvater geschossen. Dieser wurde dabei schwer verletzt. Der 55-Jährige Täter Roland K. erschoss sich später selbst. Polizei geht von einem „rassistischen“ Motiv aus, sieht aber erstaunlicherweise bisher keine Anhaltspunkte für „rechtsextremen“ Hintergrund.

Einem Bericht der taz zufolge ist es offenbar zum zweiten Verkauf innerhalb eines Jahres von größeren landwirtschaftlichen Betrieben an eine Stiftung, die formeller Miteigentümer von Aldi Nord ist, gekommen.