Regional

Nach mehreren Bundesländern folgt jetzt auch Brandenburg: Bis Ende 2022 sollen Taser im ganzen Land bei der Bereitschaftspolizei Verwendung finden.

Die 17-jährige Dilan wird in der Berliner U-Bahn von mehreren Personen rassistisch angepöbelt, und später brutal zusammengeschlagen. In der bürgerlichen Presse wir das Ereignis jedoch zunächst umgedeutet. Viele Medien hatten sich auf eine Pressemitteilung der Polizei verlassen.

Letzten Freitag beendete der kurdische Aktivist Halit Akkaya seinen zehntägigen Hungerstreik mit einem Teilerfolg. Mit seiner Protestaktion demonstrierte der 59 jährige laut eigener Aussage gegen die Unterdrückung von Kurd:innen durch den deutschen Staat. Einer konkreten Forderung nach Aufhebung der Wohnauflage für Zwickau wurde nun nachgegeben.

Fast jede 10. Stunde findet der Unterricht nicht wie geplant statt, einzelne Fächer werden nicht unterrichtet und Gebäude fallen ein – Die Zustände an Schulen in Schleswig-Holstein sind erschreckend. – Ein Kommentar von Marlon Glaiß.

Am Sonntag soll in Berlin gewählt werden: für ein Klimaneutrales Berlin schon im Jahr 2030 (statt wie bisher auf 2045 angesetzt). Bereits jetzt ist klar: selbst ein Gesetz, das in Berlin die Klimaneutralität bis 2030 festschriebt, bliebt für die bürgerliche Politik ohne Konsequenzen. Warum wir Arbeiter:innen zwar sehr wohl ein Interesse an proletarischem Umweltschutz haben, das aber weder bürgerlichen Gruppen noch den regierenden Politiker:innen im kapitalistischen System überlassen dürfen, argumentiert Ahmad Al-Balah.

In Hamburg-Steilshoop befinden sich Wohnungen über dem EKZ Steilshoop offenbar in einem äußerst schlechten Zustand. Das Solidaritätsnetzwerk Hamburg unterstützt die Anwohner:innen bei der Organisierung von Protest gegen diese Zustände.

Als Teil der Kriegsvorbereitungen will Deutschland den Anteil der EU an der weltweiten Chipproduktion erhöhen. Nun soll im Saarland eine neue Fabrik errichtet werden.

Das neue System verknüpft Daten aus verschiedenen Datenbanken und wertet sie automatisiert aus. Laut Angaben des BLKA soll es nur gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität eingesetzt werden. Kritische Stimmen sprechen von einem Schritt in Richtung automatisierter Totalüberwachung.

Über 7000 Schuss Munition ließen Polizist:innen in Sachsen offenbar verschwinden. Dieser Skandal stammt aus dem Jahr 2021. Die Ermittlungen fördern nun weitere Skandale zutage.

Seit den Ermittlungen im Zusammenhang mit faschistischen Drohschreiben die mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren, sind allein im Bundesland Hessen 67 Chatgruppen mit rechten und faschistischen Inhalten aufgeflogen. Mindestens 110 Polizist:innen sollen in diesen Gruppen aktiv gewesen sein.