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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    „Durchschaubare Verzögerungstaktik“: So planen SPD, Grüne und Linke das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co...

    Ende September stimmten fast 60 Prozent der Berliner:innen für die "Enteignung" von großen Wohnungskonzernen. Doch ein Kompromiss von SPD, Grünen und Linkspartei im Umgang mit dem Volksbegehren stößt auf massive Kritik: Dass nun erneut erst Komission ein Jahr lang „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen“ prüfen soll hällt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für eine nicht hinnehmbare Verzögerungstaktik.

    Warnstreik im ÖD in Berlin: „Um das durchzusetzen, müssen wir selbst aktiv werden“ –

    Es sind minus 5 Grad, aber die Sonne scheint und die Stimmung ist angeheizt: Es ist Streiktag im öffentlichen Dienst in Berlin. Rund 3.000 Arbeiter:innen der Kliniken Vivantes und Charité, der Berliner Stadtreinigung (BSR), der Wasserbetriebe, der Hochschule für Technik und Wirtschaft und des Studierendenwerks sowie Auszubildende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) demonstrierten ab 8 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und zogen von dort zum Oranienplatz.

    Berlin – “Modernisierung” führt zu Verdrängung von MieterInnen

    Modernisierungen und energetische Sanierungen führen zu höheren Mieten. Eine Kurzstudie des „Berliner Mietervereins“ zeigt, dass die Mieten nach einer Modernisierung um durchschnittlich 42 Prozent...

    „Steeler Jungs“ alles andere als willkommen auf dem Weihnachtsmarkt

    Die rechte Gruppe „Steeler Jungs“ organisiert in Essen wöchentlich rechte Demonstrationen. Diese finden in der Vorweihnachtszeit vor allem entlang des Weihnachtsmarktes statt. Dort wird der Aufmarsch regelmäßig von Gegenprotesten aufgehalten, auch die Besucher zeigen wenig Begeisterung über die Anwesenheit der Rechten. Doch die Polizei setzt die Proteste durch – auch mit Gewalt.

    IC der Deutschen Bahn tötet zwei Arbeiter

    In Hürth südlich von Köln sind zwei Arbeiter von einem Zug überrollt und getötet worden. Statistisch kommt es in Deutschland täglich zu mindestens einem tödlichen Arbeitsunfall.

    “Die Atmosphäre war wie bei einem Überfall” – Augenzeugenbericht von der Durchsuchung der B5

    Im "Internationalen Zentrum B5" in der Brigittenstraße 5 in Hamburg findet seit Jahren eine internationalistische Arbeit statt. Das Zentrum ist im Kiez bekannt und...

    Hambacher Forst: Wiesen-Besitzer fordert 80 Milliarden von RWE

    Streit zwischen einem Buirer Grundstückseigentümer und der RWE AG eskaliert. RWE strebt Enteignungsverfahren an. Seit 6 Jahren wohnen auf der Wiese nahe dem Hambacher Forst...

    Polizisten kandidieren für die AfD

    Fünf der 38 Kandidaten der AfD für die Landtagswahl in Thüringen sind Polizeibeamte. Die Gewerkschaft der Polizei fordert von ihnen eine Distanzierung von ihrem Spitzenkandidaten.

    „Alle Räder stehen still – wenn Ende Gelände es so will“

    Nach drei Tagen hat das Bündnis "Ende Gelände" die Massenaktion gegen Kohleabbau beendet. Über 6000 Menschen blockierten an diesem Wochenende zentrale Knotenpunkte des Rheinischen Braunkohlereviers. Fast alle Blockade-Finger kamen an ihr Ziel – die Polizei rächte sich mit Einschränkungen der Grundrechte.

    Mehr SchuldnerInnen in Sachsen

    Bundesweite Steigerung von privater Verschuldung in Sachsen besonders hoch Die Anzahl überschuldeter Menschen in Sachsen ist von 2014 bis Ende 2016 um 6 Prozent gestiegen....

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