Überall Gefahr in Sachsen
Landespolizei stuft 61 Orte als "gefährlich" oder "verrufen" ein.
Laut der Antwort des Landesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im sächsischen Landtag stuft es...
Haftstrafen für Jo und Dy: Harte Strafen sollen Antifaschist:innen abschrecken
Am 13. Oktober 2021 endete der sogenannte „Wasen“-Prozess gegen die Antifaschisten Jo und Dy mit hohen Haftstrafen. Im Mai letzten Jahres sollen die beiden Aktivisten an einem Angriff auf drei Mitglieder der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen sein.
Skandal um Rechtsradikale bei der hessischen Polizei weitet sich aus
Hitlerbilder, Hakenkreuze und Hetze gegen Jüd:innen und Migrant:innen: In Frankfurt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Polizist:innen. Dabei bestehen Verbindungen zum „NSU 2.0“. Doch auch in Südhessen offenbart sich ein weiterer rechter Sumpf in den Reihen der Staatsbediensteten.
Beugehaft gegen CSU-Politiker?
Bayerische Landesregierung ignoriert Gerichtsentscheidungen zu Fahrverboten. Zwangsgelder konnten kein Einlenken bewirken, der nächste Schritt wäre die Beugehaft.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung prüft der bayerische...
Angriff auf die Pressefreiheit: Hausdurchsuchungen bei Radio Dreyeckland
Die Polizei Freiburg durchsuchte am Dienstagmorgen das Studio von Radio Dreyeckland, sowie die Wohnungen von zwei Mitarbeiter:innen. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft bezeichnet den Radiosender als verlängerten Arm des verbotenen Informationsportals „linksunten.indymedia“. Am Mittwochabend fand in der Freiburger Innenstadt eine Kundgebung zur Repression gegen RDL statt.
Protest gegen neues Polizeigesetz in NRW und Niedersachsen
In den zwei Bundesländern wurde der Protest gegen das anstehende Polizeigesetz mit Demonstrationen fortgesetzt, Tausende waren in Hannover und Düsseldorf auf den Straßen.
Gefängnis für das Anschreien von Polizist:innen – Landgericht bestätigt Urteil grundsätzlich
Am Dienstag hat das Landgericht Nürnberg-Fürth ein Skandal-Urteil im Prozess rund um eine Polizeikontrolle am Jamnitzer Platz bestätigt: Dabei sollen Polizisten angeschrien worden sein,...
Widerstand lohnt sich – von Tim Losowski
Asef darf bleiben, Bivsi kann zurück kommen – die Proteste gegen die Abschiebung zweier junger Menschen haben Wirkung gezeigt. – Ein Kommentar von Tim...
Immer mehr Skandale bei der sächsischen Polizei
Über 7000 Schuss Munition ließen Polizist:innen in Sachsen offenbar verschwinden. Dieser Skandal stammt aus dem Jahr 2021. Die Ermittlungen fördern nun weitere Skandale zutage.
Spendenkampagne „Solidarität mit Sercem“ gestartet
AktivistInnen wollen SchülerInnen bei Prozess aufgrund ihrer Proteste gegen Abschiebungen unterstützen.
Srecem Y. war Teil einer Gruppe von SchülerInnen und AktivistInnen, welche am 31. Mai in...
DOSSIERS
