Hebammenprotest in Grimma: “Wir sind ganz klar gegen diese Krankenhausreform!”
Am 19. September waren in Grimma 1000 Menschen auf der Straße gegen die geplante Kreißsaalschließung. Perspektive war vor Ort und sprach mit Anja Täubert, die bereits seit 23 Jahren als Hebamme arbeitet. Ihr und ihren Kolleginnen wurden die Belegverträge zum April 2024 gekündigt. Am 12. September hat der Aufsichtsrat der Kliniken beschlossen, dass der Kreißsaal am Standort Grimma schließen muss. Der Beschluss stößt auf Widerstand.
Die palästinensische Militäroffensive spaltet Berlin-Neukölln in Unterdrücker und Unterdrückte
In Berlin-Neukölln solidarisierten sich am Wochenende Menschen mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Die Regierenden versuchen mit Law-and-Order-Politik und Verleumdungen diese Solidarität zu kriminalisieren. Ein Kommentar von Mohannad Lamees
Polizei in Mannheim tötet erneut einen Menschen!
Erneut ist in Mannheim ein Mensch durch Polizeigewalt gestorben. In Mannheim wurden nun innerhalb von 9 Tagen zwei Menschen bei Polizeieinsätzen getötet.
Naziaufmarsch in Remagen gestört – Polizei schützt Naziangriff am Bonner Hauptbahnhof
Bereits zum elften Mal wollten ca. 100 Neonazis am gestrigen 16.11. ihr „Gedenken“ an in allierten Kriegsgefangenenlagern gestorbenen Soldaten von SS, Wehrmacht und Hitlerjugend durchsetzen. Dabei stießen sie auf Protest und Widerstand in über zehnfacher Personenstärke. - Ein Bericht von Leon Hamacher
Immer mehr Skandale bei der sächsischen Polizei
Über 7000 Schuss Munition ließen Polizist:innen in Sachsen offenbar verschwinden. Dieser Skandal stammt aus dem Jahr 2021. Die Ermittlungen fördern nun weitere Skandale zutage.
Nach Protesten: Mannheim hebt Bußgeld-Bescheid gegen Fridays-For-Future-SchülerInnen wieder auf
Seit Monaten bestreiken tausende SchülerInnen jeden Freitag die Schule, um für Klimagerechtigkeit zu protestieren. Deshalb hat die Stadt Mannheim erstmalig Eltern zur Zahlung von einem Bußgeld verdonnert. Doch nach breiter Kritik hat sie die Bescheide zurück gezogen.
Hagen: Weiterer Tod in Polizeigewahrsam
Vor wenigen Tagen in Duisburg und jetzt auch Hagen, einer weiteren Stadt im Ruhrgebiet. Auch hier gibt die Polizei Hagen an, einen Mann am Samstagmorgen leblos ins seiner Zelle gefunden zu haben. Ein Kommentar von Fridolin Tschernig
Norderweiterung: NATO steht Russland jetzt entlang von 1.895 Kilometern direkt gegenüber
Am Dienstag wurde die Republik Finnland in das Kriegsbündnis NATO aufgenommen. Damit stehen sich das westliche Militärbündnis und Russland nun an einer weiteren, 1344 km langen Grenze, direkt gegenüber. Mit der Aufnahme wird eine faktische Einbindung nun auch formal bestätigt. Ein SPD-Außenpolitiker freut sich, dass man sich nun in die „Einflusssphäre von Herrn Putin“ einmische.
Immer neue Union Busting Fälle beim Städtischen Klinikum Brandenburg
Die Städtische Klinikum Brandenburg GmbH (SKB) geht erneut gegen den dortigen Betriebsrat vor und versucht den engagierten Vize-Betriebsratsvorsitzenden Andreas K. mit einer fadenscheinig konstruierten fristlosen Kündigung aus dem Betrieb zu drängen.
Berlin: SPD und CDU wollen Polizeigesetz verschärfen
Taser, Videoüberwachung, bis zu fünf Tage Präventivhaft: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus SPD und CDU in Berlin wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes angekündigt. Kritiker:innen sehen darin einen Ausbau von Überwachung und polizeilichen Zwangsmaßnahmen.
















