Regional

In den letzten Jahren stieg die Repression gegen Aktivist:innen in Augsburg enorm an. So kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen, Schikanen und Gewalt auf Demonstrationen durch die Polizei und zuletzt zu einer Gerichtsverhandlung gegen zwei Aktivisten.

Rund 70 Millionen soll die BUGA die Stadt kosten. Das ist Geld, was an anderen Stellen bitter nötig ist. Doch die enormen Kosten sind nicht die einzigen Gründe, die gegen die BUGA sprechen. Ein Kommentar von Enver Liria

Erst in letzter Minute war ein geplanter rechtsterroistischer Angriff an einer Schule in Essen-Bohrbeck vereitelt worden. Einen Tag danach haben sich dutzende Schüler:innen und Junge Menschen zu einem Protest gegen Rechts versammelt. Sie kritisierten unter anderem, dass faschistisches Gedankengut durch den NRW-Innenmister heruntergespielt wurde.

Am 1. März stürmten rund zwei dutzend Polizist:innen das Offene Antifa Treffen (OAT) im bayrischen Augsburg. Anlass war, dass ein Indymedia-Artikel über die Veröffentlichung von Daten von AfD-Kommunalpolitiker:innen auf Instagram geteilt worden war. Obgleich die Anwesenden nur als "Zeugen" geführt wurden, wurden alle Speichermedien und weiteres Beschlagnahmt. Im Interview spricht Milena Triesch vom OAT über die Stürmung, das rabiate Vorgehen in Augsburg und Antirepressionsarbeit.

Nur wenige Tage vor der Wiederholungswahl kündigte die CDU an, bei einem Wahlgewinn das Berliner Antidiskriminierungsgesetz abschaffen zu wollen. Von anderen Parteien kommt viel Kritik - aber wenig wirkliches Interesse für Betroffene. - Ein Kommentar von Elodie Fischer.

Vor wenigen Tagen tauchte ein kontroverses Video im Netz auf. Zu sehen ist das gewaltvolle Ende einer Verfolgungsjagd in Hagen. Nun steht erneut der Vorwurf der Polizeigewalt gegen Beamt:innen im Raum.

Am 30. Dezember hat ein CDU-Politiker in Köln-Porz auf einen 20-jährigen Jugendlichen geschossen. Doch bis jetzt ist sein Name in keiner größeren Zeitung genannt worden. Das liegt auch daran, dass mittlerweile die Kanzlei Höcker über ihn wacht, bei der auch der ehemalige Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen arbeitet. Sie geht gern mit Abmahnungen gegen Zeitungen vor. Doch mit wenig Aufwand kann man seinen Namen auch selbst herausfinden.

Seit Jahren mangelt es in Berlin an Geld und Personal für die soziale Hilfe. Besonders betroffen ist derzeit der Kindernotdienst, in dem es seit geraumer Zeit regelmäßig zu Auseinandersetzungen und Gewalt zwischen Kindern, aber auch teils gegenüber den Betreuer:innen kommt. Am Dienstag protestierten über 400 Sozialarbeiter:innen, Erzieher:innen und andere Mitarbeitende der Jugendämter und freier Träger vor der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gegen die unhaltbaren Zustände.

Ein Pilotprojekt zur Gesundheitsförderung von Schüler:innen im Berliner Bezirk Lichtenberg soll den Sparmaßnahmen der Hauptstadt zum Opfer fallen. Doch an den Schulen regt sich Widerspruch.

Kunst & Widerstand in Eigenregie. Straßenfest trotz Regen erfolgreich. Polizei und Ordnungsamt blieben fern. Ein Interview mit Elmar Wigand, dem Initiator der Restaurierung.