Thüringer Ministerpräsident mit faschistischen Stimmen gewählt
Wer sich schon immer fragte, wie die Losung „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ in der Praxis aussieht, sollte sich den gestrigen Tag auf Thüringer Landesebene angucken: die AfD hat mit einem strategischen Coup den Ministerpräsidenten, Thomas Kemmerich (FDP), in Thüringen wählen lassen. Zusammen mit der CDU ist nun das geschehen, was Perspektive Online im November ahnte: ein Pakt zwischen der CDU und AfD.
Weiter Milliardengewinne für BioNTech – Stadt Mainz will zum Dank Gewerbesteuer senken
Für den Pharmakonzern BioNTech hagelt es weiter Profite: Nachdem im ersten Quartal 2021 1,13 Milliarden Euro Gewinn gemeldet wurden, liegt er im dritten Quartal jetzt bei circa 3,2 Milliarden Euro. Seit Januar hat das Unternehmen damit bisher 7,1 Milliarden Euro Profite gemacht.
Demoverbot zum G20-Gipfel in Hamburg?
Polizei stellt Organisatoren Demonstrationsverbot in Hamburger Innenstadt in Aussicht. Hamburgs Justizsenator widerspricht dem.
Am vergangenen Wochenende wurde die zweite große Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel, welcher...
Augsburg: Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten
In Augsburg kam es am Dienstagmorgen zu einer Hausdurchsuchung gegen einen Antifaschisten der Gruppe „Antifaschistische Jugend Augsburg“ (AJA). Offizieller Grund ist ein Schriftzug. Die Gruppe vermutet jedoch, dass die Polizei sich einen tieferen Einblick in ihre Struktur verschaffen wolle und man am Beginn einer großen Repressionswelle stehe.
Erstes Urteil gegen Polizeieinsatz bei G20
Richter stellen Rechtswidrigkeit von Polizeimaßnahmen fest.
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat mit gestrigem Urteil den Polizeieinsatz gegen eine Jugendgruppe während des G20-Gipfels in Hamburg für rechtswidrig...
Hohe Waldbrand- und Dürregefahr in Deutschland
Der heiße und regenarme April sorgt bereits jetzt für zahlreiche Waldbrände. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor einem erneuten Hitzesommer.
Warum stehen Palästina-Aktivist:innen derzeit in Berlin vor Gericht?
Am 15. Mai jährt sich die Vertreibung von rund 700.000 Palästinenser:innen ("Nakba") zum 75. Mal. Derweil laufen in Berlin Gerichtsprozess, weil sich im letzten Jahr Aktivist:innen trotz breitem Verbot von Versammlungen zu diesem Thema, an einem Flashmob in Berlin beteiligt haben sollen. Wir haben darüber mit Safaa Mousaa, Junior Legal Officer beim European Legal Support Center (ELSC) gesprochen.
Rechte Schüler:innen in Brandenburg: Lehrer:innen rufen Staat zu Hilfe
Nach wiederholten Problemen mit faschistischen Schüler:innen und Eltern haben sich Lehrkräfte einer Brandenburger Schule mit einem Brief an die Öffentlichkeit gewandt.
Immer weniger Menschen aus dem Osten in “Führungspositionen”
Nur 20 Prozent der Führungskräfte in Ostdeutschland stammen auch selbst aus den neuen Bundesländern.
Laut einer Studie der Universität Leipzig stammen nur rund 20 Prozent...
CSU und SPD stürzen bei Bayernwahl ab – AfD im Landtag, Grüne triumphieren
Wahlbeteiligung steigt erneut
Am gestrigen Sonntag hat die Landtagswahl in Bayern stattgefunden. Die AfD zieht mit 10,3% erwartungsgemäß erstmals in den bayrischen Landtag ein. Die...














