Regional

Während einer Razzia in der Shisha-Lounge ihres Ehemannes stellt die Schwangere Aouatef Mimouni (37) Rückfragen. Daraufhin erlebt sie massive körperliche Gewalt und wüste Beschimpfungen durch einen ranghohen Polizisten. Die Anwältin der Betroffenen sprach von rassistisch motivierter Gewalt. Doch das Verfahren gegen den Polizisten wurde nun eingestellt.

In Leipzig haben am Samstag mehrere tausend Menschen unter dem Motto #FreeLina gegen Repression und Kriminalisierung von Antifaschismus demonstriert. Dabei kam es zu Angriffen auf die Polizeiwache ebenso wie heftige Übergriffe der Staatsmacht auf Demonstrierende und Journalist:innen.

Der Petitionsausschuss des Landtags Hessen hatte eine Petition zur Diskussion weitergereicht. Hunderttausend forderten: Die Hessener Akten zu den Morden des rechtsterroristischen NSU müssen freigegeben werden. Diese Forderung hat die schwarz-grüne Koalition abgelehnt.

Bis zum 22.12.21 will die Ver.di unter Mitgliedern über das mehr als dürftige Verhandlungsergebnis der Tarifverhandlungen der Länder abstimmen lassen. Eine Basisgruppe hat schon jetzt klar Stellung bezogen.

Am 01.11.2021 starb Georgios Zantiotis unter bis heute ungeklärten Umständen in einer Zelle im Wuppertaler Landgericht. Der 24 jährige war zuvor gewaltsam festgenommen worden. Fast ein Jahr nach seinem Tod fand am Dienstag in Wuppertal eine Informationsveranstaltung statt, bei der Georgios Familie über ihren bis heute währenden Kampf für Gerechtigkeit und Aufklärung berichtete. Für kommenden Dienstag ist eine Demonstration angekündigt.

Ende 2019 schoss der damals 72-Jährige CDU-Politiker Hans-Josef Bähner auf den 20-jährigen Krys. Dabei habe sich der Rechte Poltiker an der Lautstärke der Jugendlichen gestört. Zudem soll er den Betroffenen und seine Freunde rassistisch beleidigt haben. Nun ist der erste Gerichtstermin bekannt geworden. Der Auftakt ist am 3. März 2021 – 14 Monate nach dem mutmaßlich rechten Schusswaffen-Angriff.

Seit im Juni die Streiks beim Lieferdienst Gorillas begannen, macht das Start-up von sich reden. Derzeit laufen mehrere Klagen gegen befristete Arbeitsverträge des Unternehmens. Einer wurde nun stattgegeben.

In Brandenburg diskutiert der Landtag momentan darüber, ob die Luca-App nicht nur zur Kontaktnachverfolgung, sondern auch als Mittel zur Nachverfolgung bei Straftaten genutzt werden soll. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) setzt sich für die Freigabe der Daten bei Ermittlungen zur schweren Straftaten ein, während die Opposition dagegen hält.

Im Zuge der Tarifverhandlungen der Länder (TVL) kam es an mehreren Kliniken zum Streik. In einem Video äußerten sich nun zwei Vorstandsmitglieder des Universitätsklinikums Leipzigs zum Streik. Sie ziehen mit ihren Aussagen den Zorn der Beschäftigten auf sich.

Vergangene Woche wurden bei dem Versandgiganten 116 Lieferfahrzeuge beschädigt. Der Konzern beschwichtigt und spricht von unwesentlichen Verzögerungen bei den Lieferungen. Nun ermittelt der Staatsschutz.