Rechter Anschlag sollte Hass gegen Flüchtlinge schüren
Der Anschlag auf die ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Nürnberg und München geht vermutlich auf das Konto von Rechtsterroristen.
Protest gegen Polizeigesetz in Brandenburg für Samstag angekündigt
Bayern, Niedersachsen, NRW – in mehreren Bundesländern hat in den vergangenen Monaten breiter Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze stattgefunden. Nun ruft auch in Brandenburger das Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze unter dem Hashtag #nopolgbbg zu Protesten am kommenden Samstag auf.
Nazis aus der Deckung holen – Kölner Museum zeigt antisemitische Sticker von 1880 bis...
In einer Sonderausstellung im EL-DE-Haus sind derzeit Sticker, Spuckis und Briefmarken von der Kaiserzeit bis heute zu sehen.
Hamburg, Köln, Düsseldorf: Drei Menschen sterben den Kältetod
Der plötzliche Wintereinbruch hat in den letzten Tagen mindestens drei Todesopfer gefordert. In Düsseldorf, Köln und Hamburg erfroren obdachlose Menschen – alle stammten wahrscheinlich...
Repression wegen Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung
Das Bundesland Bayern verfolgt die kurdische Befreiungsbewegung und die mit ihr solidarischen Menschen besonders hartnäckig.
Automatisierte Gesichtserkennung rechtswidrig?
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte stellt sich gegen die Hamburger Polizei und Innenbehörde. Nun landet der Streit vor Gericht.
Rassismus bei der Polizei Sachsen
Ein ehemaliger Auszubildender der Sächsischen Bereitschaftspolizei veröffentlichte Screenshots einer internen WhatsApp-Gruppe, die offen antimuslimischen Rassismus zeigen. Laut dem 21-jährigen Kölner waren auch die Ausbilder rassistisch eingestellt.
Gewerkschaft und Politik im Interesse von RWE
In den letzten Tag kam es zu verschiedenen Protestaktionen der ArbeiterInnen von RWE. Diese gipfelten am Mittwoch in einem großen Demonstrationszug von zehntausenden TeilnehmerInnen.
Bayern: Flüchtlinge “stören Einsatz verbal” – Polizei marschiert mit Maschinenpistolen auf
Erneut kam es in Deggendorf zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Geflüchteten und der Polizei. Dieses mal in einer Außenstelle des Ankerzentrums, im Industriegebiet Plattling-Stephansposching. Anschließend kam die Polizei mit Spezialeinheiten, langen Stöcken und Maschinenpistolen wieder.
Schon wieder neues Polizeigesetz für Baden-Württemberg?
Kein Jahr ist es her, dass in Baden-Württemberg das Polizeigesetz überarbeitet und die Polizei mit weitreichenden neuen Befugnissen ausgestattet wurde. Nun soll das Gesetz erneut ausgeweitet werden.
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