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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Es wird Zeit für die Wiedervereinigung der ArbeiterInnenklasse!

    Seit 27 Jahren ist der 3. Oktober nun Nationalfeiertag – und neben Politiker-Partys in allen größeren Städten werden die Medien wie jedes Jahr voll sein mit Rückblicken zur deutschen „Wiedervereinigung“. Real ist Deutschland noch immer gespalten. Kommentar zu 27 Jahren deutsche Wiedervereinigung von Paul Gerber.

    600 demonstrieren für mehr Pflegepersonal

    Streiks an den Unikliniken in Düsseldorf und Essen halten bereits seit zwei Monaten an In Düsseldorf demonstrierten am Donnerstag 600 Menschen in Solidarität mit dem...

    Apotheker bittet Polizei, nicht auf seinem Parkplatz zu kontrollieren – diese reagiert mit Schlägen...

    In Hessen wurde im vergangenen September ein Apothekeninhaber von zwei Polizisten mit Schlagstöcken zusammengeschlagen. Er hatte diese zuvor darum gebeten, nicht seine privaten Parkplätze mit ihrem Polizeiauto zu blockieren. Der Fall reiht sich in eine lange Liste von gewaltsamen Übergriffen durch Polizist:innen ein.

    Keine Gesundheitsfachkräfte an Berliner Schulen mehr? Sozialkürzungen zeigen Folgen

    Ein Pilotprojekt zur Gesundheitsförderung von Schüler:innen im Berliner Bezirk Lichtenberg soll den Sparmaßnahmen der Hauptstadt zum Opfer fallen. Doch an den Schulen regt sich Widerspruch.

    ErzieherInnen, Eltern und Kinder müssen in der Kita-Krise zusammenhalten

    Das Solidaritätsnetzwerk Cottbus veranstaltete eine Podiumsdiskussion zur Kita-Krise unter dem Titel „Was sind uns unsere Kinder wert?“ - Eine Reportage über verärgerte Eltern, überlastete...

    Leipziger Eisenbahnstraße – Die Polizei bringt uns keine Sicherheit!

    Seit Monaten planen Stadt und Polizei die Errichtung einer neuen Polizeiwache an der Eisenbahnstraße in Leipzig. In der Öffentlichkeit und den Medien wird das Gebiet im Leipziger Osten immer wieder als Kriminalitätsschwerpunkt dargestellt. Doch ihre Knüppel und Überwachung sind nicht die Lösung unserer Probleme! Ein Kommentar von Konstantin Jung

    “Engagierter Helfer” des deutschen Staats wird abgeschoben

    Diplomierter Dolmetscher wird über Monate illegal bei der Kölner Polizei beschäftigt – nun soll er nach 15 Jahren abgeschoben werden Immer wieder machen Einzelfälle von...

    Mordanschlag auf Obdachlose

    Unbekannter übergießt zwei Obdachlose in Berlin mit brennbarer Flüssigkeit und zündet diese an. Opfer erleiden lebensgefährliche Verletzungen. Am späten Sonntagabend wurden zwei obdachlose, schlafende Männer...

    „Schlag ins Gesicht der Mieter“ – Wohnkonzern „Deutsche Wohnen“ darf Miete über Berliner Mietspiegel...

    Während sich über die Hälfte der BerlinerInnen für eine Enteignung des Wohnungskonzerns „Deutsche Wohnen“ (DW) ausspricht, geht das Berliner Landgericht einen anderen Weg. Es hat nun einer Mieterhöhung zugestimmt, welche DW durchsetzen wollte.äüö

    Landeskriminalamt Bayern schafft Palantir-Analysesystem an

    Das neue System verknüpft Daten aus verschiedenen Datenbanken und wertet sie automatisiert aus. Laut Angaben des BLKA soll es nur gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität eingesetzt werden. Kritische Stimmen sprechen von einem Schritt in Richtung automatisierter Totalüberwachung.

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