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Montag, April 29, 2024
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    ArbeiterInnen haben immer mehr Macht

    Ein Kommentar von Tim Losowski Am 14. Juni begannen die rund 2.000 KollegInnen der Gießerei "Neue-Halberg-Guss" in Saarbrücken und Leipzig ihren Streik und legten die...

    Umgangsverbot und Überwachung von linkem Aktivisten

    Bayerisches Polizeiaufgabengesetz als Instrument gegen linke AktivistInnen im Einsatz Erneut gibt es einen öffentlichen Fall, der aufzeigt, wozu das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) genutzt wird....

    “Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden”

    Rote Hilfe und ATIK geben gemeinsame Broschüre zum Münchener KommunistInnenprozess heraus Seit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse...

    Die Berliner Polizei kann machen was sie will

    2017 landete kein einziger Fall von Straftaten im Amt vor einem Berliner Gericht Pro Jahr werden in Berlin rund eintausend Strafanzeigen gegen die Polizei gestellt....

    Videoüberwachung soll „auffälliges Verhalten“ erkennen und melden

    Die Technik zum automatisierten Erkennen und Melden von „auffälligem Verhalten“ soll nun am Berliner Bahnhof Südkreuz getestet werden Nach der ersten Testphase zur automatisierten Gesichtserkennung...

    ErzieherInnen, Eltern und Kinder müssen in der Kita-Krise zusammenhalten

    Das Solidaritätsnetzwerk Cottbus veranstaltete eine Podiumsdiskussion zur Kita-Krise unter dem Titel „Was sind uns unsere Kinder wert?“ - Eine Reportage über verärgerte Eltern, überlastete...

    Mordanschlag auf Obdachlose

    Unbekannter übergießt zwei Obdachlose in Berlin mit brennbarer Flüssigkeit und zündet diese an. Opfer erleiden lebensgefährliche Verletzungen. Am späten Sonntagabend wurden zwei obdachlose, schlafende Männer...

    Überall Gefahr in Sachsen

    Landespolizei stuft 61 Orte als "gefährlich" oder "verrufen" ein. Laut der Antwort des Landesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im sächsischen Landtag stuft es...

    Keine Räume für AfD und Co.

    180 Vereine, Initiativen und Stadtteilzentren unterzeichnen gemeinsame Erklärung Innerhalb eines Monats haben sich schon insgesamt mehr als 180 Träger sozialer Einrichtungen, Vereine und Initiativen in...

    “Don’t get in trouble with the German police!”

    Angriff der Polizei auf jüdischen Professor in Bonn Vergangenen Mittwoch wurde die Polizei in Bonn zu einer Auseinandersetzung gerufen. Ein junger, deutscher Mann mit palästinensischen...

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