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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    8.000 Menschen demonstrieren für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik in Hamburg

    Knapp 130 Organisationen hatten zum „MIETENmove“ aufgerufen Berlin, Leipzig, Göttingen, Düsseldorf, Nürnberg oder auch Stuttgart – seit Wochen protestieren Menschen bundesweit gegen den Mietwahnsinn, diesen...

    Polizei Bremen: Hunderttausende Daten offenbar illegal gespeichert

    Die Bremer Polizei speichert offenbar hunderttausende Daten über Bremer:innen, die sie eigentlich hätte löschen müssen. Nun versucht man, sich mit der Pandemie und angeblichen Software-Problemen zu rechtfertigen. Datenschutz-Expert:innen schlagen Alarm.

    Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes – welchen Protest brauchen wir?

    Bis zum September wollen die Berliner CDU und SPD die Befugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden ausweiten. Was für einen Protest brauchen wir nun? Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

    Die Ausbeutung osteuropäischer Arbeiter:innen hat System

    Das Heizkraftwerk Süd in München wird umgebaut - hauptsächlich von osteuropäischen Arbeiter:innen. Diese verdienen allerdings nur knapp die Hälfte von dem was ihre deutschen Kolleg:innen bekommen. Ein Beispiel für die systematische Ausbeutung von migrantischen Arbeiter:innen.

    Kämpfe gegen steigende Mieten kommen auch in kleineren Städten an

    In letzter Minute haben MieterInnen der eG Wohnen und AktivistInnen des Solidaritätsnetzwerks Cottbus am 23. April gegen eine Zwangsräumung am Mittwochmorgen in Cottbus-Sachsendorf protestiert. 

    Der Abstieg des André Poggenburg

    In Sachsen brodelt es: die knapp unter vier Millionen Menschen werden sich in den nächsten Wochen der Frage stellen, welche Partei sie am 1. September wählen werden. Eine Personalie fällt schon seit Monaten auf: André Poggenburg. Eine Rolle dürfte dieser nun jedoch nicht mehr spielen.

    Thüringen: Hohe Anziehungskraft für faschistische Veranstaltungen und Konzerte

    Das Bundesland Thüringen ist laut Beobachtern der rechten Szene zum Veranstaltungsort Nummer 1 für faschistische Konzerte geworden. Laut der "Mobilen Beratung in Thüringen für Demokratie...

    „Ist der U-Boot-Bau etwa systemrelevant?“

    Trotz Coronakrise und dem Fakt, dass fast alle anderen Werften Kurzarbeit angemeldet haben, produziert die Kieler Werft "Thyssen Krupp Marine Systems" (TKMS) im Drei-Schicht-System...

    Weiter ganztägige Warnstreiks für Lohnangleichung im Osten

    Die Löhne in Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich noch immer enorm, so auch in der Metall- und Elektroindustrie. Der IG-Metall Vorstand hat nun in seiner Sitzung am 4. Mai weitere ganztägige Warnstreiks beschlossen. Gefordert wird ein tarifliches Angleichungsgeld für die Beschäftigten in Ostdeutschland.

    Nach rechten Angriffen in Freiburg: Antifaschistische Demo und Nachbar:innen-Organisierung

    Die ansonsten so beschauliche Stadt Freiburg kann auf ein ereignisreiches Wochenende zurückblicken. Am Samstag fand eine überregionale antifaschistische Demonstration statt, am Sonntag eine Anwohner:innen-Versammlung gegen rechte Gewalt im Heldenviertel. Anlass für beides waren zwei rechte Angriffe vor einigen Wochen in Freiburg.

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