Regional

Am Mittwochnachmittag kam es in Berlin Lichtenberg zu einem queerfeindlichen Übergriff auf eine nicht binäre Person, bei welchem diese mit einer Waffe bedroht wurde. Für Samstag ist eine Demonstration angekündigt. Mittlerweile hat sich der Täter gestellt, wurde jedoch von der Polizei auf freien Fuß gesetzt.

In Hamburg hat es erneut einen rechten Angriff mit einem Auto gegeben. Ein Auto mit AfD-Parteitags-Delegierten wurde kurzzeitig von Antifaschist:innen blockiert, dann beschleunigte es massiv und fuhr mehrere Personen an.

Die Berliner Volksentscheidsinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zeigt sich besorgt im Anbetracht der Sondierungsgespräche für eine Rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin. Die Drei Parteien hatten sich darauf geeinigt, ein Expertengremium einzusetzen, um zunächst die "Möglichkeiten" zur Umsetzung des Enteignungsbeschlusses ein Jahr lang zu prüfen.

Eine Neunjährige hat Anfang Juli mit einer Mitschülerin türkisch auf dem Schulhof gesprochen. Weil das an ihrer Grundschule im baden-württembergischen Blumberg verboten ist, musste sie eine Strafarbeit schreiben. Der Fall rief öffentliche Empörung hervor und beschäftigt nun die Schulaufsicht.

Mit zahlreichen absurden Verfahren hat die bayerische Polizei und Justiz den bekannten Augsburger Aktivisten Sami Baydar in den vergangenen Jahren überzogen. Nun hat er einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen einem „Like“ bei Facebook erhalten. Baydar soll sich mit diesem Klick der „üblen Nachrede“ strafbar gemacht haben und dafür 3.600 € Strafe zahlen.

Ab sofort dürfen in NRW nur noch Menschen die gegen das Coronavirus geimpft oder negativ getestet sind, an Demonstrationen mit mehr als 750 Personen teilnehmen. Dies wurde gegenüber Perspektive Online schriftlich bestätigt. Dies ist eine weitere Stufe der Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Pandemiepolitik, die auch Geimpfte trifft. So könnte der Polizei in Zukunft massenhafte Personalienkontrollen auf Demonstrationen unter dem Vorwand der 3G-Kontrolle durchführen.

Das Vertrauen der Bundesländer in die unter Federführung des Rappers Smudo entwickelte Luca-App scheint zu bröckeln. Kein einziges Bundesland bekennt sich offensiv zur Weiterführung der Kooperation.

Bereits im Oktober 2020 wurden in Nürnberg zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Nun lehnte das Oberlandesgericht München die Revision gegen die Haftstrafe für einen der beiden Angeklagten ab.

Als am 13. März in Chemnitz bei einer Festnahme Schüsse fielen, war der Tathergang noch unklar. Die Person, die das Feuer eröffnet hatte, soll...

Über 2000 Menschen standen am Montag um 19 Uhr auf dem Augustusplatz in Leipzig, um gegen die Preisexplosion zu demonstrieren. Direkt gegenüber: Die Kundgebung der faschistischen “Freien Sachsen”. Eine Einschätzung von Fridolin Tschernig