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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Polizei zieht sich aus dem Hambacher Forst zurück

    Nach dem Gerichtsurteil zum Rodungsstopp gibt das Innenministerium den seit Wochen andauernden Polizeieinsatz im Wald auf Wochenlang waren der Hambacher Forst und die umliegenden Gebiete...

    Polizei greift friedliche Demo in Düsseldorf an

    40.000 demonstrieren unter dem Motto ‚No Passaran!‘ gegen Faschismus – Demo wird gestoppt und von der Polizei angegriffen „No Passaran! Kein Fuß breit dem Faschismus!...

    Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

    Am Dienstag und Mittwoch legten Warnstreiks große Teile des Nahverkehrs in NRW lahm Wegen der festgefahrenen Situation im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst hatte die Gewerkschaft...

    Land Berlin zockt mit 7,7 Milliarden Euro und verliert

    Wie die Zeitung Welt am 26. September berichtete, hat das Land Berlin im Handel mit Derivaten bisher ein Verlustgeschäft von über 1,7 Milliarden Euro gemacht....

    Polizeigewalt: Hamburg richtet eine Beschwerdestelle ein – die direkt dem Polizeipräsidenten unterstellt ist

    Wegen der Festnahme dutzender minderjähriger am Rande der Demo für Gerechtgkeit für George Floyd steht die Hamburger Polizei in der Kritik. Nun rühmt sie sich nun damit, eine eigene „unabhängige Dienststelle“ einzuführen, an die sich Betroffene direkt wenden könnten. Doch Beratende sollen sich aus der Polizeiakademie rekrutieren und die Stelle dem  Polizeipräsidenten direkt unterstellt sein. 

    Der Tod von Oury Jalloh wird neu verhandelt

    Verfahren wird nach neuen Gutachten neu aufgerollt. Misshandlungsvorwürfe gegen Polizei. Oury Jalloh wurde am 2. Juni 1968 in Kabala, einer Stadt im Norden von Sierra...

    Umfrage: Für Bayern ist die CSU das größte Problem

    Menschen aus Bayern empfinden die CSU problematischer als "Flüchtlinge" "Was sind die größten Probleme in Bayern?" - diese Frage wurde rund 1.033 Wahlberechtigten im Rahmen...

    “Sie attackierten uns mit Knüppeln, Faustschlägen und Tritten!”

    Interview mit Serkan Mazlum, einem sozialistischen Aktivisten, der bei den Protesten gegen den G20-Gipfel durch einen brutalen Polizeiangriff misshandelt und schwer verletzt wurde. Sie waren am...

    Verhandlungen mit “Foodora” vorerst gescheitert

    Der Lieferdienst "Foodora" ist zu keinen Zugeständnissen bei Verhandlungen über Arbeitsbedingungen bereit. Am vergangenen Freitag scheiterte die zweite Verhandlungsrunde über bessere Arbeitsbedingungen zwischen der Geschäftsführung...
    Von Lukas Götz - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2260230

    Wahl in Thüringen: Linke ist Wahlsiegerin, AfD auf Platz 2, CDU verliert massiv –...

    Massive Polarisierung in Thüringen: 31% für die Linkspartei, welche jedoch vor allem mit sozialdemokratischem Profil auftrat. Gleichzeitig 23,4% für die AfD an dessen Spitze der Faschist Höcke steht. Die CDU sackt um 10% ab und kommt nur noch auf 21,8%, die SPD auf nur noch 8,2%. Grüne und FDP sind nur knapp im Landtag drin.

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