Regional

Im vergangenen September haben die Berliner:innen für die Verstaatlichung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Die Berliner Koalition aus Linkspartei, SPD und Grüne einigten sich auf eine "Expertenkommission", die ein Jahr lang über die Möglichkeiten der Enteignung beraten sollte. Dass es sich dabei um ein Manöver zu Verhinderung der Enteignung handelt wird nun immer deutlicher. – Ein Kommentar von Julius Strupp

Die traurigen Umstände, unter denen Niklas P. sein Leben verlor, bewegten nicht nur die Menschen in Bonn. Der Schüler wurde am 6. Mai 2016...

In Berlin streikten am Mittwoch die Arbeiter:innen in Kitas und anderen Einrichtungen der AWO. In den Frust über schlechten Lohn mischt sich auch die Wut über die Sparpolitik des Berliner Senats.

Der Berliner Mietendeckel ist ab sofort nicht mehr gültig. Der Sonderweg Berlins wurde laut den Richter:innen in Karlsruhe für nichtig erklärt. 284 Bundestagsabgeordnete der Union und FDP hatten mit Hilfe einer Klage gegen den Mietendeckel Erfolg. Für das Urteil gibt es einen passenden Begriff: Klassenjustiz. – Ein Kommentar von Felix Thal

Die Polizei in Bayern soll mit Elektroschock-Pistolen aufgerüstet werden. Bei einer Pressekonferenz in Nürnberg hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in dieser Woche bekanntgegeben, dass ab...

Bundesanwaltschaft lässt faschistische Terrorzelle ausheben Im Auftrag der Bundesanwaltschaft durchsuchten heute morgen mehr als 100 Polizisten des Landeskriminalamts Sachsen mit Unterstützung mobiler Einsatzkommandos Wohnungen und...

Seit Beginn der Pandemie findet die Lehre an vielen Universitäten ausschließlich Online statt, so auch an der Universität Wuppertal. In den vergangenen Monaten haben wir immer wieder über die Aktivität der Student:innen dieser Uni, insbesondere zum Thema „Kamerapflicht“ berichtet. Ein Interview über einen besonderen Erfolg, aber auch über bestehende Herausforderungen mit Pet vom Studierendenkollektiv Wuppertal.

Zum 1. August wird es für die viele Nutzer:innen des ÖPNV in den Gebieten des Mitteldeutschen Verkehrsbund (MDV) teurer. Einige Abo-Angebote werden preislich zwar gesenkt, der Trend ist dennoch steigend und betrifft vor allem die Einzeltickets, für die in Leipzig künftig 3 Euro verlangt werden.

Die im November 2019, in Sachsen, gegründete „Soko Linx“, will sich dem Kampf gegen „Linksextremismus“ widmen. Nach einem Jahr will die mit 25 Ermittler:innen besetzte Sonderkommission die ersten Erfolge verkünden und wählt dafür drastische Worte, während die Faschist:innen im ostdeutschen Bundesland kaum Repressionen erleiden.

Im Zusammenhang mit den 69 faschistischen Drohmails die in den vergangenen Monaten an zahlreiche PolitikerInnen, AnwältInnen und Prominente geschickt wurden, hat es bereits am Freitag zwei vorläufige Festnahmen gegeben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt nun mitteilte.