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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Wahlkampf im Hochwassergebiet? – Wut der Flutopfer trifft Armin Laschet

    Bei dem Jahrhundert Unwetter vor gut zwei Wochen starben in Nordrhein-Westfalen 47 Menschen, zusätzlich kam es zu enormen Sachschäden. Nun besucht der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die Hochwassergebiete und wird alles andere als freudig empfangen.

    Schüsse von rechts, aber Strobls Feind steht links

    Am Mittwoch kam es bei einer Hausdurchsuchung in Boxberg-Bobstadt in Baden-Württemberg zu einem Schusswechsel zwischen dem SEK und einem der Hausbesitzer mit gewaltigem Waffenarsenal. Innenminister Strobl reagiert mit dem Aufwärmen der Extremismusdebatte. Wer jetzt über Gewalt von allen Seiten spricht, ist nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern selbst rechts. Ein Kommentar von Tabea Karlo.

    Faschistische Wehrsportübungen im Sauerland

    Wenige Wochen vor dem rechten Terroranschlag von Hanau sollen sich Mitglieder der rechten „Identitären Bewegung“ zu paramilitärischen Wehrsportübungen im sauerländischen Plettenberg in Nordrhein-Westfalen getroffen haben. WDR berichtet über riesiges rechts-terroristisches Netzwerk. 

    Schuss durch den CDU-Politiker in Porz zeigt: “Bist du reicher, bist du gleicher”

    Das Verhalten von Polizei, Politik und Medien im Fall des Schusses eines CDU-Politikers auf einen Jugendlichen sagt viel über die Gesellschaft aus in der wir leben: Wer weiß, reich und gut vernetzt ist, hat wenig zu befürchten. Bist du arm und migrantisch sieht es schlecht für dich aus. – Ein Kommentar von Tim Losowski

    Rechte Aktivitäten in Dachau – die Kommunalpolitik schweigt

    Im Landkreis Dachau kam es in den letzten Monaten und Jahren immer wieder zu Aktivitäten rechter Menschen und Gruppierung das reicht von Stickern, Plakaten, „Hitler“-Grüßen bis hin zu Briefen an Mitarbeiter:innen einer Gedenkstätte, in denen der Holocaust geleugnet wird. Die Kommunalpolitik hüllt sich währenddessen in Schweigen.

    Dresden: Lauter Protest gegen faschistische Propaganda

    Am Sonntag marschierten um die 500 Faschist:innen durch die Dresdner Innenstadt und wollten der Bombardierung der Stadt während des zweiten Weltkrieges gedenken. Dabei kam es zu Angriffen auf Journalist:innen und Gegendemonstrant:innen. Mehrere hundert Menschen demonstrierten gegen den faschistischen Aufzug.

    NRW bekommt neue Justiz-Spezialeinheit

    Neue "Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW" beim Generalstaatsanwalt in Düsseldorf eröffnet Der Landesminister für Justiz, Peter Biesenbach, und der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf, Emil Brachthäuser, haben am gestrigen...

    Überall Gefahr in Sachsen

    Landespolizei stuft 61 Orte als "gefährlich" oder "verrufen" ein. Laut der Antwort des Landesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im sächsischen Landtag stuft es...

    Hätte das Inferno im Essener Wohnkomplex verhindert werden können?

    Wenn Bauherren an der falschen Stelle aus Profitgier sparen, dann kann das schnell unangenehme bis tödliche Folgen für die Mieter:innen haben. Schimmel ist bekannt dafür zahlreiche Krankheiten zu fördern. Werden die falschen Baumaterialien verwendet, kann aus einem kleinen Brand ein Inferno werden – wie jetzt in Essen geschehen.

    Naziaufmarsch in Remagen gestört – massive Kriminalisierung von linkem Protest

    Jedes Jahr versammeln sich Nazis in Remagen zu einem geschichtsfälschenden Aufmarsch, bei dem sie unter anderem der Waffen-SS gedenken. Auch in diesem Jahr riefen verschiedene Bündnisse zu Aktionen gegen die rechte Demonstration auf.

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