Regional

Das Coronavirus breitet sich, wenn auch langsamer, weiter in Deutschland aus. In Sachsen wurden  kürzlich härtere Maßnahmen für "Quarantäne-Unwillige" beschlossen. Diese könnten unter Umständen in die Psychatrie gesperrt werden.

In der Sächsischen Schweiz haben Bergsteiger ein Materialversteck der Kommunistishen Partei Deutschlands (KPD) aus den Dreißigerjahren gefunden. Nun erhofft man sich mehr über die Strukturen der KPD vor Hitlers Machtantritt herauszufinden.

In Berlin hat in dieser Woche ein Vorstoß der Pankower CDU für Furore gesorgt: Sie möchte die große Thälmann-Büste im Prenzlauer Berg einschmelzen. Dabei handelt es sich nur um einen von vielen Angriffen auf Denkmäler des antifaschistischen Widerstands.

Bei der Pro-Palästina-Demonstration in Duisburg-Hochfeld am 9. Oktober konnten wir in der Praxis beobachten, wie Springerpresse und Polizei Hand in Hand lügen und Tatsachen verdrehen, um die fortschrittlichsten Teile der palästinensischen Solidaritätsbewegung zu diffarmieren. - Ein einordnender Bericht von Tom Höhler

Erneut "Rechtsrock" in Thüringen. Rechtlich unsichere Situation verunsichert Landratsamt.  5000 Neonazis werden zu einem Rechtsrock-Konzert am 15. Juli in Themar erwartet, berichten der Thüringer Verfassungsschutz...

Bremerhaven plant Pilotprojekt für Langzeitarbeitslose: Bis zu drei Jahre Arbeit mit Hartz IV-Bezug statt Lohnanspruch. Anfang des Monats stellte der Chef der "Agentur für Arbeit",...

Die Teuerungen treffen immer mehr auch die Stadtteile: Das SPD-geführte Bezirksamt Neukölln macht in einer aktuellen Pressemitteilung gegen die eigene Landesregierung klar, dass es soziale Angebote reduzieren oder gänzlich streichen müsse. Die Sparmaßnamen beträfen vor allem die Bereiche Jugend, Familien und Schulen.

Der Anteil an SozialleistungsempfängerInnen hat sich in deutschen Großstädten zum negativen entwickelt. Betroffen sind besonders Städte im Ruhrgebiet, in den ostddeutschen Städten hat sich die Situation dagegen verbessert. Großstadt-EinwohnerInnen sehen die Armut in ihrer Stadt mehrheitlich als großes Problem – im Gegensatz zu den PolitikerInnen.

Heute hat der Senat von Berlin die Zulässigkeit des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erklärt. Dafür hatte er sich insgesamt 441 Tage Zeit gelassen, nach dem die für eine Prüfung nötigen Unterschriften schon im Juni 2019 übergeben worden waren. Im Volksbegehren soll es darum gehen, private Immobilienformen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen und in kommunalen Besitz zu überführen.

Bayern, Niedersachsen, NRW – in mehreren Bundesländern hat in den vergangenen Monaten breiter Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze stattgefunden. Nun ruft auch in Brandenburger das Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze unter dem Hashtag #nopolgbbg zu Protesten am kommenden Samstag auf.