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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Berlin-Brandenburg: Studierende gegen Preissteigerung beim Semesterticket

    Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hält an den geplanten Preiserhöhungen für das Semesterticket fest - trotz Protest aus der Studierendenschaft. Nun könnte es in Brandenburg durch Urabstimmungen fallen.

    Weiterer Arbeitsplatzabbau bei Autoindustrie in Sachsen

    Immer mehr Autozulieferer schließen ihre Werke in Sachsen. Nach Continental folgt nun Voith.

    Thüringen erlaubt Demonstrationen ohne Beschränkung der TeilnehmerInnenzahl

    Mit Beginn der Covid-19-Pandemie wurde das Demonstrationsrecht in Deutschland faktisch aufgehoben. Noch immer sind in manchen Städten und Bundesländern nur Kundgebungen mit wenigen TeilnehmerInnen erlaubt, während Shoppingcenter öffnen können. Thüringen hat nun als erstes Land die Beschränkungen von Teilnehmerzahl sowie die Verbote, neben Kundgebungen auch Demonstrationen durchzuführen, aufgehoben.

    60.000 Arbeiter:innen legen bei Warnstreiks die Arbeit nieder

    Seit Monaten verhandelt die Gewerkschaft IG Metall und der Kapital-Verband Gesamtmetall über den kommenden Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie. Bisher ohne Ergebnis. Gestern lief die Friedensplicht aus, die IG Metall startete mit großer Beteiligung der Beschäftigten in die Warnstreik-Phase.

    „Wir werden in Wohnungen gepfercht wie Tiere.“

    Die Wohnungsnot in Berlin ist nicht zuletzt durch die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in aller Munde. Julius Strupp sucht gemeinsam mit zwei Freunden seit Monaten erfolglos eine Wohnung in der Hauptstadt und erzählt vom alltäglichen kapitalistischen Irrsinn.

    Kämpfe auf den Straßen, Erfolge vor Gericht

    Das Berliner Landgericht schützt eine Mieterin gegen die Eigenbedarfskündigung ihrer Vermieterin. Können wir uns doch auf Recht und Gesetz verlassen? Nein, aber wir können mehr solcher Erfolge erkämpfen meint Paul Gerber.

    AfD will nicht über rechten Terror reden

    Nach den Anschlägen in Hanau, soll sich am Donnerstag nun auch der Brandenburger Landtag mit dem Thema Rechtsterrorismus beschäftigten, AfD-Politiker Andreas Galau stellt sich quer. Nun entschied das Landesverfassungsgericht gegen Galau.

    Mordanschlag auf antifaschistischen Lehrer – welche Rolle haben Stephan E. und “Combat 18” gespielt?

    Am 20. Februar 2003 verfehlte eine Patrone nur Knapp den Kopf einen 48-jährigen Lehrer in Kassel. Die antifaschistische Bewegung vor Ort sprach schon damals von einem faschistischen Hintergrund des Mordversuchs. Doch der oder die Täter wurden nie ermittelt. 17 Jahre später scheint die Generalbundesanwaltschaft zu untersuchen, ob der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E. dabei eine Rolle spielte. Auch zeigen sich Verbindungen zu rechtsterorristischen Organisation "Combat 18".

    Mehr Ermittlungen wegen “Rechtsextremismus” bei der Polizei NRW

    Im Vergleich zu den letzten Jahren sind 15 Ermittlungen wegen Rechtsextremismus in diesem laufenden Jahr recht viele. Sie konzentrieren sich auf Hamm und Aachen....

    „Wir versuchen, so viele wie möglich zu erreichen“: Weitere Entlassungen bei Fraport stehen an...

    Der Flughafenbetreiber Fraport hatte bisher damit gerechnet, bis Ende dieses Jahres 4000 Arbeitsstellen abzubauen. Nun sollen weitere 1000 dazu kommen. Der Verlust des Unternehmens fiel derweil geringer aus als gedacht und die Aktienkurse steigen wieder.

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