Regional

In den Abendstunden des 19. Septembers demonstrierten im sächsischen Grimma hunderte Menschen unter dem Motto „Stoppt das Krankenhaussterben, rettet die Geburtshilfe in Grimma“ und setzten so ein kämpferisches Zeichen gegen die Schließung des Kreißsaals, der Geburtenstation und der Gynäkologie, die die Krankenhausleitung der Muldentalkliniken GmbH wenige Wochen zuvor bekannt gegeben hatte.

Am frühen Abend des 19.09. versammelten sich unter dem Motto "Unser Hafen, nicht euer Casino!" über 2000 gewerkschaftlich organisierte Hafenmitarbeiter:innen der ver.di und solidarische Unterstützer:innen in der Speicherstadt. Sie protestierten gegen die voranschreitende Privatisierung des Hafens. 

Erst in der vergangenen Woche haben CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen gestimmt. Nun scheint sich eine weitere blau-schwarze Zusammenarbeit anzubahnen.

Am Hamburger Hauptbahnhof soll es Initiativen und Vereinen, die sich um das Wohl obdachloser Menschen kümmern, künftig verboten sein, Hilfsgüter und Lebensmittel zu verteilen. Ein Versuch, die Obdachlosen aus der Innenstadt zu vertreiben? - Ein Kommentar von Alex Lehmann

In der bayerischen Landeshauptstadt fand bis Sonntag die Automesse IAA statt. Insgesamt 4500 Polizeikräfte waren seit dem 5. September rund um die Uhr im Einsatz, um das Gelände großflächig abzuriegeln. Dennoch wurde die Messe von Massenprotesten begleitet, die sich auf die komplette Innenstadt verteilten.

Am 11. Januar 2016 überfielen etwa 300 Neonazis und Hooligans den Leipziger Stadtteil Connewitz. Anfangs verliefen die Ermittlungen eher schleppend, die jeweiligen Prozesse dauern zum Teil bis heute an. Eine mutmaßliche Schlüsselfigur des Angriffs wurde nun freigesprochen.

Am Dienstag fanden am Amtsgericht Augsburg gleich zwei Gerichtsprozesse gegen Aktivist:innen statt. Während das Verfahren gegen den Suryoye-Aktivisten mit einem für ihn positiven Urteil endete, wurde eine Aktivistin aus dem Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg (OAT) unverhältnismäßig hart verurteilt - ein Prozessbericht.

Erneut befinden sich sechs Personen der Letzten Generation in Bayern in Haft – bis zum Ende der Internationalen Automobil-Ausstellung. In einem weiteren Fall wird die Präventivhaft deutlich darüber hinaus angewendet.

In den letzten Jahren wurden im Dortmunder Althoffblock immer wieder Modernisierungsmaßnahmen und Umbauten gegen den Willen der Bewohner:innen durchgeführt. Seit der neusten Welle an Maßnahmen haben viele Bewohner:innen des Blocks genug und organisieren Proteste, um den Maßnahmen entgegenzuwirken. Ihre letzte Kundgebung mit rund 200 Teilnehmer:innen legte etwa eine Stunde lang eine Straßenkreuzung im Viertel lahm. - Ein Protestbericht

Hubert Aiwanger wurde mit einem Nazi-Flyer in Verbindung gebracht. Jetzt schiebt er alles auf seinen Bruder. Den Flyer bezeichnet er heute als „menschenverachtend“ und er distanziert sich öffentlich. In der Politik der Freien Wähler sieht man davon aber nichts, ganz im Gegenteil – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig