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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Berlin – “Modernisierung” führt zu Verdrängung von MieterInnen

    Modernisierungen und energetische Sanierungen führen zu höheren Mieten. Eine Kurzstudie des „Berliner Mietervereins“ zeigt, dass die Mieten nach einer Modernisierung um durchschnittlich 42 Prozent...

    Gewerkschaftsmitglieder wählten überdurchschnittlich SPD, Linke und AfD

    Wie stimmten Gewerkschaftler ab - unterschieden nach Geschlecht, Berufsgruppe und West/Ost? Nach der Bundestagswahl hat die „Forschungsgruppe Wahlen e.V.“ 50.000 Menschen zu ihrer Wahlentscheidung interviewt....

    Protest gegen neues Polizeigesetz in NRW und Niedersachsen

    In den zwei Bundesländern wurde der Protest gegen das anstehende Polizeigesetz mit Demonstrationen fortgesetzt, Tausende waren in Hannover und Düsseldorf auf den Straßen.

    Revolutionäre 1.Mai-Demos 2017 – Ankündigungen

    Morgen ist es wieder so weit: Der 1.Mai - "Tag der Arbeit", "Tag der Arbeiterbewegung", "Internationaler Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter" - wird weltweit...

    “Wir dürfen uns nicht auf eine staatliche Aufklärung verlassen!”

    Ein Fazit zum Ende des NSU-Prozess: Für die Opfer und Hinterbliebenen steht am Ende die bittere Erkenntnis, dass dieser Staat ihnen ihre offenen Fragen...

    Seit zwei Jahren keine Bibliothek oder Sporthalle

    Gefangene sind in der Pandemie nicht nur oftmals Besuchsverboten, sondern auch starker Begrenzung von Freizeitgestaltung ausgesetzt. So ist in der Jugendstrafvollzugsanstalt (JSA) in Regis-Breitingen schon seit 2019 Sport und Bildung massiv eingeschränkt.

    Dortmund: Noch immer keine Unterstützung für “Hannibal”-BewohnerInnen

    Zwangsevakuierte Dortmunder MieterInnen demonstrieren für Entschädigung und Ersatzwohnungen. Es glich einer Evakuierung wie bei einem Hurrikan: innerhalb weniger Stunden mussten rund 800 BewohnerInnen den Wohnkomplex...

    Seehofer zufrieden mit Innenministerkonferenz – rund 1.000 Menschen protestierten

    Am vergangenen Freitag ist die Konferenz der Innenminister der Bundesländer zu Ende gegangen. Während der Kampf gegen Rechts kaum vorkam, wurden Beschlüsse zur Bekämpfung von "Clankriminalität" getroffen. Außerdem sollen bundesweit Messerverbotszonen an Schulen eingeführt werden und am 1.Mai keine Fußballspiele stattfinden – damit mehr Polizei für die Demos frei ist. In Kiel protestierten rund 1000 Menschen gegen die Konferenz.

    Rechter CDU-Politiker Bähner schoss auf jungen Mann – erst 14 Monate später kommt er...

    Ende 2019 schoss der damals 72-Jährige CDU-Politiker Hans-Josef Bähner auf den 20-jährigen Krys. Dabei habe sich der Rechte Poltiker an der Lautstärke der Jugendlichen gestört. Zudem soll er den Betroffenen und seine Freunde rassistisch beleidigt haben. Nun ist der erste Gerichtstermin bekannt geworden. Der Auftakt ist am 3. März 2021 – 14 Monate nach dem mutmaßlich rechten Schusswaffen-Angriff.

    900€ Geldstrafe für Logo von linksunten.indymedia.org

    22-Jähriger hatte das Symbol der Plattform auf Facebook gepostet. Am 25. August vergangenen Jahres verbot der Bundesinnenminister das linke Nachrichtenportal "linksunten.indymedia.org". Die Website ging vom...

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