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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    19-jähriger Qosay Khalaf starb nach Gewahrsam – Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

    Anfang März verstarb der Yeside Qosay Khalaf nach einem Polizeieinsatz im Krankenhaus. Rund zwei Monate danach hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. In ihrer Begründung verstrickt sie sich in Widersprüche, auch die Todesursache des 19-Jährigen Geflüchteten ist noch unklar. Die Anwältin der Familie will Rechtsmittel einlegen.

    Gastronomie und Veranstaltungsbranche protestieren gegen Corona-Beschränkungen

    Die anhaltende Wirtschaftskrise und ein erneuter Lockdown verschärfen die Lage vieler Unternehmen in der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche massiv. In Berlin fanden gestern zwei Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen statt.

    Reinigungskräfte der Alice-Salomon Hochschule in Berlin kämpfen für ihre Arbeitsrechte

    Arbeitshetze, Outsourcing und miserable Bezahlung sind Standard beim Personal der „sozialen“ Hochschule Alice-Salomon in Berlin. Nun wehren sich die Reinigungskräfte dagegen.

    USA ziehen 12.000 SoldatInnen aus Deutschland ab

    Ein Drittel der 36.000 in Deutschland stationierten US-SoldatInnen soll abgezogen werden. Das kündigte US-Verteidigungsminister Mark Esper an. Etwa die Hälfte von ihnen soll in...

    Baumbesetzung in Grünheide nach mehreren Stunden geräumt

    Die zwei Besetzerinnen wurden nach mehreren Stunden von den Bäumen runtergeholt. Damit verzögerte sich der Zeitplan der Rodung nur ein wenig.

    Riesiges Waffenlager bei mutmaßlich Rechtem nahe Hamburg entdeckt

    Die Polizei fand ein umfangreiches Waffenlager aus Kurz-, Lang- und Kriegswaffen in Seevetal nahe Hamburg. Die Ermittelnden gehen von einer rechten Gesinnung des Mannes aus, machen jedoch keine näheren Angaben, warum.

    Erneut Auseinandersetzungen mit der Polizei auf Stuttgarter Schlossplatz

    Auf dem Stuttgarter Schlossplatz ist es am Samstag zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und jungen Menschen gekommen, nachdem die Polizei eine Ansammlung wegen des Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen auflösen wollte. Bereits im Juni vergangenen Jahres war es zu heftigen Ausschreitungen gekommen, die jedoch laut Polizei mit den Geschehnissen von diesem Wochenende nicht vergleichbar seien.

    Weiterer Arbeitsplatzabbau bei Autoindustrie in Sachsen

    Immer mehr Autozulieferer schließen ihre Werke in Sachsen. Nach Continental folgt nun Voith.

    Thüringen erlaubt Demonstrationen ohne Beschränkung der TeilnehmerInnenzahl

    Mit Beginn der Covid-19-Pandemie wurde das Demonstrationsrecht in Deutschland faktisch aufgehoben. Noch immer sind in manchen Städten und Bundesländern nur Kundgebungen mit wenigen TeilnehmerInnen erlaubt, während Shoppingcenter öffnen können. Thüringen hat nun als erstes Land die Beschränkungen von Teilnehmerzahl sowie die Verbote, neben Kundgebungen auch Demonstrationen durchzuführen, aufgehoben.

    Berlin-Brandenburg: Studierende gegen Preissteigerung beim Semesterticket

    Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hält an den geplanten Preiserhöhungen für das Semesterticket fest - trotz Protest aus der Studierendenschaft. Nun könnte es in Brandenburg durch Urabstimmungen fallen.

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