Regional

Eine eigenständige politische Linie scheint die CDU in Sachsen schon lange nicht mehr zu haben. Sie ist heute nicht mehr als ein politischer Spielstein zwischen AfD und „besorgten Bürger:innen“. Eine Abgrenzung gibt es nur nach links! - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Daniel Frahn, ehemaliger Spieler beim Chemnitzer FC, ist seit Montag arbeitssuchend. Grund hierfür sind Kontakte in die rechte Fanszene des Chemnitzer FC. Schon in der Vergangenheit ist Frahn durch ominöse Aktionen aufgefallen.

Es häufen sich die Skandale der Sicherheitsbehörden im Zuge neuer Waffenfunde. Neben den rechtsradikalen Beamten des SEK (Sondereinsatzkommando) flog jetzt auch ein Beamter der Wasserschutzpolizei in dem nordöstlichen Bundesland auf. Die Politik reagiert mit Personalwechseln und bürokratischen Anpassungen.

Wegen der Festnahme dutzender minderjähriger am Rande der Demo für Gerechtgkeit für George Floyd steht die Hamburger Polizei in der Kritik. Nun rühmt sie sich nun damit, eine eigene „unabhängige Dienststelle“ einzuführen, an die sich Betroffene direkt wenden könnten. Doch Beratende sollen sich aus der Polizeiakademie rekrutieren und die Stelle dem  Polizeipräsidenten direkt unterstellt sein. 

Drei Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienst in Nordrhein-Westfalen sollen in Onlinenetzwerken und Chats Videos "mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation" verschickt haben. Sie waren unter anderem für die Beobachtung von anderen Faschisten zuständig.

Am Donnerstag soll im Nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf das neue Hochschulgesetz beschlossen werden. In der Studierendenschaft regt sich Widerstand.

Nach einem faschistischen Angriff am 15. Juli auf seinen Kiosk in Köln berichtet Askerov V. im Interview über diesen, den Umgang der Polizei mit dem Täter und seine allgemeinen Erfahrungen mit Rassismus und Ausgrenzung in Deutschland.

Seit August 2017 gilt in Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) was es ermöglicht, Personen abstrakt als gefährlich einzustufen und ohne das diese eine Straftat begangen haben sie quasi unbegrenzt einzusperren. In 23 Fällen wurden in Bayern Menschen bisher länger als zwei Wochen ohne den Vorwurf einer Straftat inhaftiert.

Im September 2018 berichteten wir das letzte Mal über den Arbeitskampf bei Halberg Guss, in Leipzig. Der VW-Zulieferer aus Leipzig hatte zu diesem Zeitpunkt vor alle ArbeiterInnen zu entlassen. Durch einen beherzten Kampf retteten die ArbeiterInnen mit Streiks und Zulieferblockaden teilweise ihre Arbeitsplätze – ein neuer Unternehmer wurde gefunden. Doch nun bangen erneut die MitarbeiterInnen um ihre Jobs.

Für den Pharmakonzern BioNTech hagelt es weiter Profite: Nachdem im ersten Quartal 2021 1,13 Milliarden Euro Gewinn gemeldet wurden, liegt er im dritten Quartal jetzt bei circa 3,2 Milliarden Euro. Seit Januar hat das Unternehmen damit bisher 7,1 Milliarden Euro Profite gemacht.