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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Polizeiabsperrband.

    Sachsen: Asylsuchender stürzt sich bei Abschiebung in den Tod

    Am Montagmorgen starb ein 33-Jähriger bei einer versuchten Abschiebung in Hainichen. Trotz der unhaltbaren Lebensverhältnisse in seinem Heimatland Nigeria hatte er kaum eine Perspektive auf Asyl. Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall.

    35-Jähriger stirbt im Bremer Polizeigewahrsam

    Ein 35-Jähriger ist am Sonntagabend in einer Zelle des Polizeipräsidiums Bremen gestorben. Zuvor war er durch die Polizei festgenommen und aufs Präsidium gebracht worden. Der Fall zeigt einige Parallelen zum kürzlich in Polizeigewahrsam gestorbenen Geflüchteten Qosay K.

    Augsburger Justiz: Jugendarrest für Antifaschistin – jahrelange Prozesse gegen Suryoye-Aktivist mit Geldstrafe beendet

    Am Dienstag fanden am Amtsgericht Augsburg gleich zwei Gerichtsprozesse gegen Aktivist:innen statt. Während das Verfahren gegen den Suryoye-Aktivisten mit einem für ihn positiven Urteil endete, wurde eine Aktivistin aus dem Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg (OAT) unverhältnismäßig hart verurteilt - ein Prozessbericht.

    Rügen: Protestaktionen gegen geplantes LNG-Terminal

    Auf der größten Insel Deutschlands fanden am vergangenen Wochenende zahlreiche Protestaktionen gegen das geplante Flüssiggas-Terminal im Hafen von Mukran statt. Der deutsche Konzern Regas möchte dort noch im kommenden Frühjahr die geplante Anlage in Betrieb nehmen. Ein Kommentar von Arthur Jorn.

    „Ihre Versammlung bringt Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ – Protest gegen das neue Polizeigesetz...

    Ein breites Bündnis aus linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen ruft für den morgigen Samstag zu einer Großdemonstration nach Düsseldorf auf. Über dreihundert Organisationen haben den...

    Nach faschistischem Überfall in Bielefeld: Schwere Vorwürfe gegen die Polizei

    Am vergangenen Mittwoch ist ein 19-jähriger in Bielefeld von einer Gruppe Faschisten angegriffen und verletzt worden. Die Täter ritzten dem jungen Mann mit einem Messer ein Hakenkreuz in die Brust. Die ermittelnden Polizist:innen beschuldigten den Mann daraufhin sich die Verletzungen selbst zugefügt zu haben und durchsuchten seine Wohnung.

    Norderweiterung: NATO steht Russland jetzt entlang von 1.895 Kilometern direkt gegenüber

    Am Dienstag wurde die Republik Finnland in das Kriegsbündnis NATO aufgenommen. Damit stehen sich das westliche Militärbündnis und Russland nun an einer weiteren, 1344 km langen Grenze, direkt gegenüber. Mit der Aufnahme wird eine faktische Einbindung nun auch formal bestätigt. Ein SPD-Außenpolitiker freut sich, dass man sich nun in die „Einflusssphäre von Herrn Putin“ einmische.

    “Wir dürfen uns nicht auf eine staatliche Aufklärung verlassen!”

    Ein Fazit zum Ende des NSU-Prozess: Für die Opfer und Hinterbliebenen steht am Ende die bittere Erkenntnis, dass dieser Staat ihnen ihre offenen Fragen...

    TV-L: Gewerkschaftsdemonstrationen und eigenständige Aktionen in Berlin

    Der Arbeitskampf der Landesbeschäftigten hat zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde wieder an Fahrt aufgenommen. Neben größeren, von den DGB-Gewerkschaften organisierten Demonstrationen, regte sich auch eigenständiger Protest in Form von selbst organisierten Streikaktionen.

    Dresdner „Moschee-Bomber“ plante weitere Anschläge

    PEGIDA-Redner Nino K. baute und besaß weitere einsatzfähige Bomben und Sprengsätze. Zwei Wochen nach Anklageerhebung gegen den seit neun Monaten in Untersuchungshaft sitzenden Nino K....

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