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Samstag, Dezember 9, 2023
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    Berlin: Mann auf offener Straße erschossen

    Der Täter soll im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit einen Mann in den Kopf geschossen haben. Mit seinem Fahrrad flüchtete der Täter darauf.

    Weitere Ermittlungen gegen rechtes Netzwerk bei der Polizei

    Die Ermittlungen gegen Beamte aus Norddeutschland, die sich in rechtsradikalen Chat-Gruppen organisieren und dort ausländerfeindliche und rechte Hetze verbreiten, weiten sich aus. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich um das Image der Behörden.

    Nach faschistischem Überfall in Bielefeld: Schwere Vorwürfe gegen die Polizei

    Am vergangenen Mittwoch ist ein 19-jähriger in Bielefeld von einer Gruppe Faschisten angegriffen und verletzt worden. Die Täter ritzten dem jungen Mann mit einem Messer ein Hakenkreuz in die Brust. Die ermittelnden Polizist:innen beschuldigten den Mann daraufhin sich die Verletzungen selbst zugefügt zu haben und durchsuchten seine Wohnung.

    Skandale um rechte Polizist:innen häufen sich – 53 rechte Verdachtsfälle in NRW

    In der NRW-Polizei laufen nun seit circa einem Jahr Ermittlungen gegen rechte Beamt:innen, in 53 Fällen wurde dieser Verdacht nun bestätigt. Dabei handelt es sich unter anderem um Polizist:innen die „Hitler-Grüße“ zeigten und Hakenkreuze aus Dienstmunition gelegt haben.

    Multimillionär:innen besitzen die Hälfte aller Berliner Wohnungen

    Am Dienstag wurde eine Studie des Finanzexperten Christoph Trautvetter über die Eigentumsverhältnisse auf dem Berliner Wohnungsmarkt im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Die Stadt befindet sich fest im Griff der Superreichen.

    Festnahme wegen Sprengstoffs in Mühldorf – Zusammenhang mit Anschlägen in Waldkraiburg?

    In Mühldorf ist bei einer Kontrolle am Bahnhof ein Mann aufgefallen, der vermeintlich Rohrbomben in seiner Tasche mitgeführt hatte. ErmittlerInnen prüfen mögliche Verbindungen zur Anschlagsserie in Waldkraiburg.

    “Gemeinsam in die Offensive”: 400 Menschen demonstrieren in Hannover gegen rechten Terror

    Am vergangenen Samstag demonstrierten in Hannover etwa 400 Menschen gegen rechten Terror. Unter dem Motto „Gemeinsam in die Offensive – Rechtem Terror entgegentreten“ zogen sie durch die Innenstadt. Aufgerufen hatten mehrere Antifaschistische und Antirassistische Gruppe aus Hannover und Umgebung. Die Demonstration thematisierte die Verharmlosung von rechtem Terror in Deutschland: der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag von Halle oder zuletzt der Schuss in die Büroscheibe des SPD Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby würden als "Einzelfälle" diskutiert. Zugleich würden konservative PolitikerInnen und einige Sicherheitsbehörden vor einem neuen Linksterrorismus warnen. Die RednerInnen legten wert darauf, dass nicht erst ein Mord gefährlich sei. Auch die Verschiebung der öffentlichen Diskussion nach rechts schaffe das Klima für solche Angriffe. Die Gruppe 161 Einbeck berichtete, dass gerade Antifaschist*innen in ländlichen Regionen auch in ihrem Alltag mit der Bedrohung und Angriffen durch Nazis zu kämpfen. Dagegen wollten die Protestierenden ein Zeichen setzten – dass sie sich nicht zurückdrängen lassen und gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft kämpfen können.

    Anschlagsserie in Waldkraiburg: Mutmaßlicher Täter bezeichnet sich als Kämpfer des „Islamischen Staats“ der im...

    Ein 25-jähriger Deutscher hat eine Anschlagsserie auf türkische Geschäfte und Einrichtungen im bayrischen Waldkraiburg gestanden. Zuvor waren bei ihm mehrere Rohrbomben und Chemikalien gefunden worden. Der Festgenommene bezeichnete sich in einer ersten Vernehmung als Kämpfer des islamisch-fundamentalistischen "IS". Seine Tat habe er im „Hass auf Türken“ begangen. Nun wird ihm 27-facher versuchter Mord vorgeworfen.

    Wahlkampf im Hochwassergebiet? – Wut der Flutopfer trifft Armin Laschet

    Bei dem Jahrhundert Unwetter vor gut zwei Wochen starben in Nordrhein-Westfalen 47 Menschen, zusätzlich kam es zu enormen Sachschäden. Nun besucht der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die Hochwassergebiete und wird alles andere als freudig empfangen.

    Geschäftsstelle der Linkspartei in Dresden angegriffen

    Die Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke Sachsen wurde am morgen des 29. August angegriffen. Mit Diesel wurden Geräte und Dokumente zerstört. Der Schaden liegt bei rund 50.000 Euro.

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