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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Wachleute in Halberstadt misshandeln Geflüchtete

    In der Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) für Geflüchtete in Halberstadt ist es im April 2019 offenbar zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Wachleute gekommen. In zwei Videos wird der Vorfall dokumentiert. Schockierender als der Vorfall selbst ist die Präsenz der faschistischen Bewegung in Halberstadt und in den Medien. Ein Kommentar von Pa Shan

    Verfassungsschutz Thüringen verfälscht weiterhin die politische Realität

    Immer wieder stützt sich die Politik der Länder auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Doch diese Berichte spiegeln in den seltensten Fällen die politische Realität in den Ländern wieder. Ein Beispiel aus Thüringen zeigt, wie der Verfassungsschutz seine Berichte zu seinen Gunsten schönt. Ein Kommentar von Stefan Pausitz

    G20: Mainstream-Medien gehen mit Polizei hart ins Gericht

    "Polizei-Verschwörung", "geheimer Plan" für "autoritäre Krisenlösung"... „Es fällt zurzeit wirklich schwer, nicht an eine Verschwörung zu glauben: einen geheimen Plan der Hamburger Polizei, um die...

    Schuss durch den CDU-Politiker in Porz zeigt: “Bist du reicher, bist du gleicher”

    Das Verhalten von Polizei, Politik und Medien im Fall des Schusses eines CDU-Politikers auf einen Jugendlichen sagt viel über die Gesellschaft aus in der wir leben: Wer weiß, reich und gut vernetzt ist, hat wenig zu befürchten. Bist du arm und migrantisch sieht es schlecht für dich aus. – Ein Kommentar von Tim Losowski

    Demonstrationen rund um die faschistische “Zukunft Heimat” in Cottbus

    Bereits zum dritten Mal in Folge demonstriert die rechte Sammelbewegung "Zukunft Heimat" in Cottbus. Am Dienstag demonstrierten, ausgehend vom "Oberkirchplatz" in Cottbus, ca. 400 Personen...

    Keine 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland

    Verhandlungen zwischen IG-Metall und Arbeitgeberverband Gesamtmetall erneut gescheitert. Ostdeutsche ArbeiterInnen der Metall- und Elektroindustrie sollen weiter drei Stunden mehr arbeiten für weniger Geld.

    Immer mehr Skandale bei der sächsischen Polizei

    Über 7000 Schuss Munition ließen Polizist:innen in Sachsen offenbar verschwinden. Dieser Skandal stammt aus dem Jahr 2021. Die Ermittlungen fördern nun weitere Skandale zutage.

    Neues NATO-Hauptquartier in Köln/Bonn

    Bundeswehr plant neues Kommandozentrum für das Bündnis Die Bundeswehr will ein neues NATO- Kommandozentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufbauen. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur...

    Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft? – Es reicht!

    Als ich vor Kurzem durch meinen Stadtteil in Leipzig lief, fiel mir auf, dass einige Wohnblöcke zur gleichen Zeit renoviert werden. Ich kam mit den HausbewohnerInnen ins Gespräch und war schockiert. - Ein Bericht von Stefan Pausitz

    Streiks an der Berliner Charité und in den Vivantes-Kliniken

    Von Montag bis Mittwoch wurde in den beiden größten Berliner Kliniken gestreikt. Die Blockadehaltung der beiden Kliniken bleibt bestehen. Auch der Streik musste vor Gericht durchgesetzt werden.

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