Süd

Neues Gesetz in Bayern weitet Befugnisse der Polizei massiv aus. Personen, die in Verdacht stehen, zukünftig eine Straftat zu begehen, können demnach lebenslänglich präventiv...

Ein Fazit zum Ende des NSU-Prozess: Für die Opfer und Hinterbliebenen steht am Ende die bittere Erkenntnis, dass dieser Staat ihnen ihre offenen Fragen...

Offener Brief an Hamburgische Bürgerschaft. Massive Grundrechtseingriffe befürchtet Mit einem Offenen Brief haben das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die...

Wahlbeteiligung steigt erneut Am gestrigen Sonntag hat die Landtagswahl in Bayern stattgefunden. Die AfD zieht mit 10,3% erwartungsgemäß erstmals in den bayrischen Landtag ein. Die...

In Augsburg kam es am Dienstagmorgen zu einer Hausdurchsuchung gegen einen Antifaschisten der Gruppe „Antifaschistische Jugend Augsburg“ (AJA). Offizieller Grund ist ein Schriftzug. Die Gruppe vermutet jedoch, dass die Polizei sich einen tieferen Einblick in ihre Struktur verschaffen wolle und man am Beginn einer großen Repressionswelle stehe.

Baden-Württemberg hat nächtliche Ausgangssperren für Hotspot-Regionen beschlossen. Zuvor hatte schon die Stadt Mannheim diese Regelung getroffen. Es stellt sich jedoch die Frage, womit diese Maßnahme begründet wird. Hierbei gibt sich die Landespolitik nicht mal mehr sonderlich viel Mühe. Ein Kommentar von Paul Gerber

Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung bei einem politischem Aktivisten in München. Grund: Fotos mit Fahnen der "YPG/YPJ" und "PYD" auf seinem Facebook-Profil. Auf Beschluss des Amtsgerichts München...

Die Grenzpolizei in Bayern wurde im Juli 2018 ins Leben gerufen mit dem erklärten Ziel, illegaler Migration entgegenzuwirken. Nun weist die Halbjahresbilanz darauf hin, dass die Grenzpolizei dazu keinen nennenswerten Beitrag geleistet hat, dennoch soll die Zahl der PolizistInnen verdoppelt werden.

Bayerns Innenministerium prüft Verbot der „Bayerischen Schießsportgruppe München“ Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge prüft das Innenministerium in Bayern, ob es die „Bayerische Schießsportgruppe München“ nach dem...

Die ansonsten so beschauliche Stadt Freiburg kann auf ein ereignisreiches Wochenende zurückblicken. Am Samstag fand eine überregionale antifaschistische Demonstration statt, am Sonntag eine Anwohner:innen-Versammlung gegen rechte Gewalt im Heldenviertel. Anlass für beides waren zwei rechte Angriffe vor einigen Wochen in Freiburg.